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G-8 rücken gegen Terrorismus zusammen

Trotz aller Verstimmungen in der Irak-Krise haben die G-8-Staaten eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Die wichtigsten Industrieländer richten sich auch nach dem Ende des Golfkriegs auf eine „reelle“ und wahrscheinlich langandauernde Bedrohung ein, wie der französische Innenminister Nicolas Sarkozy am Montag auf einer G-8-Innen- und Justizministerkonferenz in Paris erklärte. US-Ressortchef John Ashcroft betonte nach seinen Angaben, wie wichtig die Kooperation der Geheimdienste und vorbeugende Aktionen seien.

Deutschlands Innenminister Otto Schily schlug seinen Kollegen vor, nach den guten Erfahrungen in Deutschland sollten Flugsicherheitsbegleiter international ausgebildet und eingesetzt werden. Die so genannten Sky-Marshalls könnten Flugzeugentführungen, Terroranschlägen und Geiselnahmen wirksam vorbeugen. Die G-8-Minister einigten sich darauf, im Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung die Aufnahme von biometrischen Merkmalen wie Fingerabdrücke oder die Struktur der Augeniris in Reisedokumente im großen Maßstab zu prüfen. Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen.

Sarkozy sagte, die G-8-Gruppe habe im Kampf gegen den Terror einen verbesserten, gegenseitigen Informationsaustausch vereinbart. Denn die Organisation des Netzwerks El-Kaida habe nach dem Sturz des Taliban-Regimes zwar schwer gelitten. Doch seien die Operationszentralen mittlerweile wahrscheinlich nach Tschetschenien und Georgien verlegt worden.

Mit einem effektiveren Kampf gegen die Geldwäsche will die G-8-Gruppe zudem die Finanzierung des Terrorismus erschweren. Dazu sollten in Paris Beschlüsse zu einer erleichterten Beschlagnahmung oder des Einfrierens von Kapital dubioser Herkunft erleichtert werden. „Wer gegen Geldwäsche kämpft, kämpft gegen den Terrorismus“, sagte der französische Justizminister Dominique Perben.

Die Minister erörterten Fortschritte bei der Einrichtung einer Bilddatenbank zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Die Vorbereitungen seien gut vorangekommen, sagte Schily nach Angaben seines Ministeriums. Interpol hat bereits 150.000 Fotos von missbrauchten Kindern und Verdächtigen gespeichert. Die Datenbank solle auch Doppelarbeit in den Partnerstaaten verhindern, erläuterte Schily.

Weitere Themen der G-8-Konferenz waren die Nutzung und der internationale Austausch von Gen-Analysen zum Zweck der Strafverfolgung sowie der Schutz der weltweit vernetzten Computer- und Datensysteme vor Hacker-Angriffen und dem „Cyber-Terrorismus“.

Am Rande der Konferenz wollte der französische Justizminister Perben seinen amerikanischen Kollegen Ashcroft auf die Situation der in der US-Militärbasis Guantanamo auf Kuba festgehaltenen sechs französischen Staatsbürger ansprechen. Ashcroft ist der erste ranghohe Vertreter der US-Regierung, der nach Beginn der französisch-amerikanischen Verstimmung in der Irak-Krise nach Paris gekommen ist.

Zur G-8-Gruppe gehören die sieben wichtigsten Industrienationen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie Russland.

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