G20-Gipfel im Bann der Syrien-Krise

US-Präsident Barack Obama reiste aus Schweden mit der Botschaft an Russlands Präsidenten und Gipfelgastgeber Wladimir Putin an, das Blutvergießen könnte durch Moskaus Einlenken “sehr viel schneller” beendet werden. Der Außenausschuss des US-Senats stimmte am Mittwochabend für einen begrenzten Einsatz.

Trotz der offiziellen Wirtschafts- und Finanzagenda hatte der von Obama geplante Militärschlag gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad die Gipfelvorbereitungen beherrscht. Am Mittwochabend stimmte der Außenausschuss im US-Senat mit zehn zu sieben Stimmen für einen auf 60 Tage begrenzten Einsatz ohne Bodentruppen. Ab Montag könnte grünes Licht des Plenums und des Repräsentantenhauses folgen.

Obama: “Die Welt hat eine rote Linie gezogen”

Schon bei einem Treffen mit Kollegen nordeuropäischer Staaten hatte Obama am Mittwoch um Unterstützung geworben: Nicht er, sondern “die Welt hat eine rote Linie gezogen”, sagte er in Stockholm. Die internationale Gemeinschaft dürfe “angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen”, sagte er mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz Assads.

Parallel zu den Vorbereitungen für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien machte sich Frankreich für neue Bemühungen um eine Verhandlungslösung stark. “Ich denke, dass sich die großen Akteure untereinander beraten müssen”, sagte Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag kurz vor Beginn des G20-Gipfeltreffens dem Fernsehsender France 2.

Putin verlangt “überzeugende” Beweise

Aussicht auf Zustimmung Russlands und Chinas für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gab es in St. Petersburg aber nicht. Der russische Präsident Putin hatte am Vortag gewarnt, ein Militärschlag ohne UN-Mandat wäre eine “Aggression”. Vor dem Gipfelauftakt verlangte Putin erneut “überzeugende” Beweise für einen Giftgaseinsatz.

Russland verlegt Kriegsschiffe

Mehrere russische Kriegsschiffe haben am Donnerstag auf dem Weg zur syrischen Küste den Bosporus durchfahren. Ein Aufklärungsschiff soll sich im Gebiet vor der Küste Syriens zum Schutz der russischen Marinebasis in der Hafenstadt Tartus bereithalten, wie ein Mitarbeiter der Kriegsmarine erklärte. Russland hatte bereits vor einigen Tagen Kriegsschiffe verlegt, aber betont, sich an möglichen Kampfhandlungen in Syrien nicht beteiligen zu wollen. Dies sei „vor allem“ geschehen, um russische Staatsbürger aus Syrien in Sicherheit zu bringen, sollten sie in Gefahr sein.

Der chinesische Vizefinanzminister Zhu Guangyao warnte am Donnerstag am Gipfelort, es könne nur eine “politische Lösung” für den Konflikt geben. Ein Militärschlag könne die gesamte Weltwirtschaft treffen. Irans geistliches Oberhaupt Ali Khamenei nannte den Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes einen “Vorwand” für einen Militärschlag.

Nato-Generalsekretär verteidigt die USA

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen möglichen Militärschlag der USA gegen Syrien verteidigt. “Wenn einzelne Nationen militärisch antworten würden, dann wäre das eine Verteidigung internationaler Abkommen, die eindeutig den Einsatz chemischer Waffen verbieten”, sagte er am Donnerstag zu Beginn eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Vilnius. Rasmussen nahm als Gast an den Beratungen teil.

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte die Bedeutung der Beratungen auf dem G-20-Gipfel für den Konflikt in Syrien. “Was die Entscheidungsfindung angeht, so schauen wir jetzt alle nach St. Petersburg”, sagte de Maizière in Vilnius. “Die Lage ist wirklich sehr ernst. Und es läuft auf eine Entscheidung zu, welche dann auch immer.”

Autobombe und heftige Gefechte in Damaskus

Bei einem Autobombenanschlag in Damaskus sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden. Sechs Menschen seien bei dem “Terroranschlag” verletzt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SANA. Das Attentat ereignete sich demnach in der Nähe eines zum Industrieministerium gehörenden Forschungsinstituts im westlichen Stadtviertel Sumaria. Zahlreiche Geschäfte und Autos seien zerstört worden. Als “Terroristen” bezeichnen die Regierung und ihre Medien in Syrien die Aufständischen.

Rebellen und Regierungstruppen lieferten sich nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Vorort Muadamiyat al-Sham nahe Sumaria heftige Gefechte. Die Streitkräfte von Machthaber Bashar al-Assad würden Muadamiyat al-Sham sowie Daraya südwestlich der Hauptstadt bombardieren, meldete die Beobachtungsstelle, die über er dichtes Netz an Informanten unter den Aufständischen und in Krankenhäusern verfügt.

Obama – Putin: Informelles Gespräch?

Obama wollte am Randes des G20-Gipfels mit Frankreichs Staatschef François Hollande, seinem derzeit engsten Verbündeten, sowie seinen Kollegen aus China und Japan zusammentreffen. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Putin war offiziell nicht geplant. Ein informelles Treffen sei aber wahrscheinlich, verlautete aus dem Weißen Haus.

Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel plante bilaterale Treffen unter anderen mit Chinas Präsident Xi Jinping und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte ihr Engagement als nicht ausreichend. “Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen”, sei es nötig, dass Merkel die “Initiative zu einer politischen Lösung” ergreife, schrieb Steinmeier am Donnerstag auf “Spiegel Online”.

Papst appelliert an G20: “Massaker verhindern”

Papst Franziskus forderte in einem Brief an Putin eine Friedenslösung. Die G20-Vertreter dürften nicht “untätig” bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um “ein Massaker zu verhindern”, hieß es nach einer Mitteilung des Vatikans in dem Schreiben. Darin wandte sich das Oberhaupt der katholischen Kirche auch gegen einen Militärschlag.

An sich wirtschaftliche Themen im Fokus der G20

Eigentlich sollten in St. Petersburg Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zum Kampf gegen Steuerflucht und zur Eindämmung von Steuervermeidung im Vordergrund stehen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble dämpfte aber die Hoffnung auf einen Durchbruch. “Das ist ein mühsamer Prozess”, sagte er am Donnerstag im NDR-Rundfunk. Allerdings erhoffe er sich vom Gipfel “den nötigen Rückenwind aus der politischen Ebene”.

Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen

“Der Krieg muss beendet werden”, sagte Merkel in einem Interview. Sie fügte hinzu, dass Deutschland sich nicht an militärischen Aktionen beteiligen werde. “Aber humanitäre Hilfe und politische Unterstützung – das kann Deutschland tun” Die Gespräche zu Syrien bezeichnete sie angesichts der unterschiedlichen Positionen der Vetomächte Russland und der USA als schwierig. (APA/Red.)