Dafür haben sich heute Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sowie die Nichtregierungsorganisation Attac ausgesprochen. Der SP-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda bezeichnete das Gipfeltreffen als “reines Medienspektakel”.
“Nationaler Alleingang wäre sinnvoll”
Sollte man sich auch auf EU-Ebene nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen können, wäre ein nationale Alleingang sinnvoll und möglich, so Tumpel. In zahlreichen europäischen Staaten, etwa Belgien, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Malta, Polen oder Zypern, gebe es schon vergleichbare Abgaben. “Nach den Schäden, die von der spekulativen Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft übertragen wurden, ist es höchste Zeit, dass endlich auch dieser Sektor einen gerechten Beitrag leistet”, bekräftigte der AK-Präsident.
Für Attac ist neben der Finanztransaktionssteuer auch der “vollständige Lückenschluss in der Zinsrichtlinie” wesentlich. Deren Geltungsbereich müsse auf alle Länder, auch Österreich und Luxemburg, physische Personen sowie Kapitaleinkommen aller Art, ausgedehnt werden, urgierte Karin Küblböck. Zudem solle die EU die Einführung selektiver Kapitalverkehrskontrollen in Erwägung ziehen.
Mölzer warnte davor, eine mögliche Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer einzuheben. An der Steuerhoheit der Mitgliedsstaaten dürfe nicht gerüttelt werden, “auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat”.
In den Augen Swobodas haben die Staats- und Regierungschefs der G-20 “keinerlei ernsthafte Ambitionen” gezeigt, um der Krise Einhalt zu gebieten. Der SP-Mann stößt sich auch am mangelnden Durchsetzungsvermögen der EU. “Man fragt sich, wo die Europäische Union bleibt, wenn Frau Merkel mit ihrer konservativen Haltung den Ton angibt.”
