Für Sausgruber sind Familien vorrangig

"Solidarität mit Kindern und Familien" sowie Arbeitsmarktmaßnahmen sind die vorrangigen Ziele von Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Parteiobmann Herbert Sausgruber für 2006.

Er stellte schon traditionell kurz vor Weihnachten die Arbeitsschwerpunkte fürs Folgejahr vor. ÖVP-intern stehe die Nationalratswahl im Vordergrund, Sausgruber rechnet damit, „dass sie verfassungsgemäß (erst) im Herbst stattfinden wird“.

„Die Ausgangslage ist durchaus nicht leicht, die Möglichkeit zur Fortsetzung des Auftrags für Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP ist nicht selbstverständlich – wir werden uns anstrengen müssen“, sagte Sausgruber bei einer Pressekonferenz am Freitag in Bregenz. Bei der entscheidenden Frage „Wer führt Österreich?“ deutete Sausgruber als Vorteil für Schüssel an, dass „die Persönlichkeiten sehr unterschiedlich“ seien, ohne den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer namentlich zu nennen. Für Sausgruber gehe auch darum, „dem Land ein rot-grünes Experiment wie unseren Nachbarn zu ersparen“.

Auf Landesebene werde 2006 ein eher ruhiges Jahr für die Vorarlberger Volkspartei – es steht nur die Landwirtschaftskammerwahl an. Mit der bereits angelaufenen Kampagne „Kinder in die Mitte“, die 2006 verstärkt wird, „wollen wir ein das Bewusstsein in der Gesellschaft etablieren und fördern, dass Kinder wichtig sind, um Lebensstandards zu halten und Lebensqualität zu sichern“. Dazu sind im Donnerstagnacht verabschiedeten Landesbudget 2006 ebenso Schwerpunkte gesetzt worden wie für Maßnahmen, die Qualifikation von Jugendlichen und Arbeitnehmern generell zu verbessern.

Ansätze wie das Vorarlberger Praktikermodell, der bundesweit vorgesehene Kombilohn oder das Industriemodell „PP50“ seien schließlich nichts anderes als „ein Vortasten um Lösungen anzubieten, den Wegfall von einfachen Arbeitsplätzen aufzufangen“. Politische Maxime sei „jedem Jugendlichen in Vorarlberg, der die Arbeitsmotivation hat, einen Arbeitsplatz anzubieten“.

Den EU-Gipfel der Verkehrsminister in Bregenz will Sausgruber für Kontakte und die Darstellung der Transitsituation in Vorarlberg nutzen, erwartet aber aus heutiger Sicht keine besonderen Akzente in der umstrittenen Frage der Schnellstraßenverbindung im Vorarlberger Unterland. Der Ball liegt noch beim EugH. „Wir hatten keine Auseinandersetzung mit dem Rat“, sagte Sausgruber zur Causa S 18, „sondern mit der Kommission bzw. mit der Generalanwältin, die es als notwendig sah, hier parzellenscharf einzugreifen, weil man angeblich ein Naturschutzgebiet zu gering ausgewiesen hat“.

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