"Für niedrigere Unternehmensabgaben"
Über Zeitungsanzeigen und Plakate will die ÖVP-Teilorganisation die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass eine geringere Abgabenbelastung der Betriebe mehr und sicherere Jobs für alle bedeute. Die eigene Klientel soll mit einer Postkartenaktion Druck auf die Regierungsparteien machen.
Der Hauptkritikpunkt ist die in Österreich im EU-Vergleich hohe Abgabenbelastung für den Faktor Arbeit. Während in der EU die von der Lohnsumme abhängigen Abgaben durchschnittlich 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, beläuft sich dieser Wert in Österreich auf 0,8 Prozent. Dies, warnt Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl, könnte wesentlich dazu beitragen, dass nach der EU-Erweiterung vornehmlich in Osteuropa statt in Österreich investiert werde: “Österreich läuft Gefahr, hier in eine Art Sandwichposition zu kommen.“
Nicht entnommene, also für Investitionen zur Verfügung stehende Unternehmensgewinne sollen künftig wie die risikoärmere Kapitalanlage mit 25 Prozent besteuert werden. Bisher sind diese Gewinne mit bis zu 34 (Kapitalgesellschaften) bzw. 49 Prozent (Personengesellschaften) belastet. Ein solcher Schritt würde den Finanzminister rund 1 Mrd. Euro an Einnahmen kosten, schätzt der Wirtschaftsbund, der freilich nicht mit einer Absenkung auf das Niveau der Kapitalsteuer in einem Schritt rechnet. Die von der Regierung bereits versprochene Lohnnebenkostensenkung für 1993 soll die Abgabenlast um eine weitere Milliarde Euro verringern.
Die Kosten für die Kampagne, die unter dem Motto „Die Zeit drängt“ steht, bezifferte WB-Generalsekretär Karlheinz Kopf mit 360.000 bis 510.000 Euro. Weiters soll es eine über Postkarten abgewickelte Unterschriftenaktion der Unternehmer geben. Hier rechnet der Wirtschaftsbund mit rund 100.000 Teilnehmern.
Es gehe ihm lediglich um den „Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich“, betonte Leitl. Habe man erst die Belastungen für die Unternehmen reduziert, trete er für eine parallele Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer ein. Er biete damit ein „Doppelmodell sozialer Symmetrie an“.
