Für modernen Föderalismus und Reform des Bundesrates

Die Reform des Bundesrates und die Frage nach mehr Bürgernähe durch einen modernen Föderalismus waren bestimmende Themen bei der Landtagspräsidentenkonferenz am Dienstag, 22. Mai 2012, im oberösterreichischen Haibach ob der Donau. Als Vertreterin Vorarlbergs forderte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel das Vorantreiben einer Aufwertung des Bundesrates ein.


In der Diskussion um mehr Demokratie und Bürgernähe bekennen sich Österreichs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten zu einem modernen Föderalismus und dessen aktiver Weiterentwicklung. Die Gesetzgebung und Verwaltung der Länder stelle eine wesentliche Säule der regionalen Identität dar, betonte Landtagspräsidentin Mennel. Über ihre Gesetzgebungs-, Kontroll- und Vollzugstätigkeit hinaus seien die Landtage unverzichtbare Bindeglieder zu den Bürgerinnen und Bürgern und deren Einbeziehung in politische Entscheidungen. Das föderalistische Grundprinzip der Bundesverfassung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Mennel: “Moderne föderalistische Strukturen erhöhen und sichern die Bürgernähe, weil auf regionaler Ebene eine hohe Überschaubarkeit, Identifikation und Beteiligung gegeben ist. Gleichzeitig gewährleisten sie ein effektives, transparentes und sparsames Handeln.”

Rückfragehinweis:

   Landespressestelle Vorarlberg
Tel.: 05574/511-20137, Fax: 05574/511-920196
mailto:presse@vorarlberg.at
http://www.vorarlberg.at/presse

Hotline: 0664/625 56 68, 625 56 67

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0243 2012-05-22/17:08

  • VIENNA.AT
  • VIENNA.AT
  • Für modernen Föderalismus und Reform des Bundesrates
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen