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Fünf Razzien bei angeblichen Neonazis waren rechtswidrig

Der Verdacht war in fünf Fällen nicht ausreichend für eine Razzia.
Der Verdacht war in fünf Fällen nicht ausreichend für eine Razzia. ©APA/BARBARA GINDL
Nach den Hausdurchsuchungen bei angeblichen Neonazis im vergangenen April hat das Grazer Oberlandesgericht fünf davon als rechtswidrig erklärt. Der Verdacht war nicht hinreichend.
Rechtsradikale Szene im Fokus
Verfahren gegen 93 Personen
Aufklärung gefordert

Fünf von mehr als zwei Dutzend Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich Rechtsradikalen im vergangenen April sind nun für rechtswidrig erklärt worden, bestätigte das Grazer Oberlandesgericht einen Online-Bericht des "Kurier". Grund dafür war die "nicht hinreichende Verdachtslage", wie Sprecherin Elisabeth Dieber auf APA-Anfrage am Freitag erklärte.

Razzien ein Jahr nach Neonazi-Konzert

Die Razzia erfolgte bei Besuchern eines Konzerts eines als rechtsradikal bekannten Sängers, das im Jänner 2018 in St. Barbara im Mürztal stattgefunden hatte und von mehreren angeblichen Neonazis besucht worden sein soll. Bei den Hausdurchsuchungen mehr als ein Jahr später wurden einige Schlagstöcke, Messer und einschlägige Fahnen beschlagnahmt, festgenommen wurde niemand. Die Verdächtigen wurden nach dem Verbots- und Waffengesetz angezeigt.

Die Razzien fanden in allen Bundesländern außer Tirol statt. 217 Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz, des Einsatzkommandos Cobra und der jeweiligen Einsatzeinheiten in den Ländern beteiligt. Ermittlungen gegen mehr als 90 Beschuldigte wurden eingeleitet.

29-jähriger Steirer als Hauptbeschuldigter

Hauptbeschuldigter ist ein 1990 geborener Steirer, der den Gig organisiert hatte. Der Veranstalter war bereits einschlägig bekannt und nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Deshalb habe das BVT das Konzert, bei dem rechtsradikales Gedankengut verbreitet worden sein soll, beobachtet und Meldung an die Staatsanwaltschaft erstattet.

(APA/red)

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