Freundlich und entspannt: Putin

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Wladimir Putin zeigte sich als Freund und Friedensmann: Er bringt Geld für unsere Wirtschaft, zeigt Einsicht in Menschenrechtsfragen und betont die Bedeutung von Dialogbereitschaft in Krisen. Zu schön?

Der russische Präsident Wladimir Putin war zu Beginn eines Staatsbesuches in Österreich bemüht, Dialogbereitschaft über Menschenrechtsfragen und die zwischen der EU und Russland umstrittenen Punkte zu signalisieren. Russland müsse auf Menschenrechtskritik hören, doch müsse klar sein, dass die entsprechende Gesetzgebung auch in anderen Ländern „nicht vollkommen“ sei, sagte Putin Mittwoch Nachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer. Fischer sprach von einem „offenen, ehrlichen und fairen Gespräch“, bei dem alle Fragen von gemeinsamem Interesse angesprochen wurden.

Putin meinte angesichts der Diskussionen zur Menschenrechtslage in seinem Land, Russland müsse auf Kritik hören, „die uns entgegen gehalten wird“. Der russische Präsident wies aber zugleich darauf hin, dass auch andere Staaten wie Österreich in ihrer Gesetzgebung in Hinblick auf die Menschenrechte nicht vollkommen seien. Putin nannte in diesem Zusammenhang die Behandlung von Migranten und Afrikanern in Österreich.

Putin nannte es nicht akzeptabel, wenn andere Länder gegenüber Russland eine „gönnerhafte Rolle“ einnehmen. Österreich nehme aber keine solche Haltung ein, versicherte er. Fischer sagte, dass er mit Putin ausführlich die Menschenrechtslage und die Rechtsstellung von Nicht-Regierungsorganisationen erörtert habe. Zudem habe er Putin nach der Möglichkeit einer Reise des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Manfred Nowak nach Russland gefragt. Moskau werde dies prüfen.

Laut Fischer seien auch andere kontroverse Themen wie Tschetschenien und die Frage des Kosovo zur Sprache gebracht worden. Hier würden Russland und Österreich unterschiedliche Standpunkte einnehmen, die „nicht in 20 Minuten lösbar“ seien.

Die Lieferung von russischem Gas nach Österreich sei langfristig gesichert, die diesbezüglichen bis 2027 laufenden Verträge mit österreichischen Partnern würden eingehalten, erklärte Putin. Das gemeinsame Memorandum, das Gazprom und OMV am Mittwoch unterzeichneten, sei eine „gute Grundlage für die Partnerschaft“.

„Die Garantie wird abgegeben von der Praxis der Zusammenarbeit“, sagte Putin auf eine entsprechende Frage. Russland habe mit Österreich im Erdgasbereich 40 Jahre lang zusammengearbeitet und es habe in dieser Zeit nie eine Unterbrechung gegeben. „Mit Österreich gab es nie irgendwelche Probleme und Österreich hatte nie ein Problem mit uns.“ Die bisherigen Probleme seien mit „Transitländern“ entstanden, die sich „einseitig Vorteile“ aus früheren Sowjet-Zeiten hätten verschaffen wollen.

Die Gaslager, die in Österreich gebaut wurden, würden die Energieversorgung zusätzlich sichern. Österreich sei ferner ein „verlässliches Transitland“ für russisches Gas nach Europa, sagte Putin. Überdies solle die Rechtsbasis zwischen beiden Staaten auf eine solidere Basis gestellt werden. Putin bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Der russische Präsident äußerte die Hoffnung, dass sich das Handelsvolumen zwischen Russland und Österreich weiter vergrößern könne. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Tschechien seien aktuell noch umfangreicher; er hoffe, dass auch jene mit Österreich ein solches Niveau erreichen würden, sagte Putin. Als mögliche Gebiete für wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte er den Maschinenbau, die Hüttenindustrie und das Verkehrswesen.

Putin sprach sich für eine Lösung des Kosovo-Problems durch Dialog aus. Es gebe eine UNO-Resolution, in der der Kosovo als integraler Teil Serbiens bezeichnet werde. Man könne dieses Prinzip ändern, aber dies dürfe keiner der Konfliktparteien aufgezwungen werden. Fischer bekräftigte die Unterstützung Österreichs für den Kosovo-Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari. Der Kosovo sei eine „offene Wunde“ auf dem Balkan, die verheilen solle.

Schwere Kritik übte Putin am geplanten US-Raketenabwehrschild in Europa. Diese Pläne seien „fatal, schädlich und nicht begründet“. „Was passiert in Europa? Warum müssen Raketenabwehrbasen in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen aufgebaut werden?“, fragte der russische Präsident. Es gebe keine Notwendigkeit dafür. Diese Basen würden nur zu einer neuen Spirale im Wettrüsten führen. Die USA führten die Bedrohung durch iranische Raketen an, sagte Putin. Doch hätten die iranischen Raketen gar keine Reichweite bis Europa. Er hoffe auf sachliche Diskussionen auf der Basis von Expertenmeinungen mit den USA, sagte Putin.

Fischer sagte zur Raketenabwehr-Problematik, er habe aus Zeitgründen diese Frage mit Putin noch nicht erörtern können. Die österreichische Position sei aber: größtmögliche Sicherheit auf möglichst niedrigem Rüstungsniveau.

Zum Verhältnis mit der Europäischen Union vertrat Putin die Ansicht, dass Russland „kein größeres Problem“ mit der EU habe, doch „wir hatten immer Schwierigkeiten mit Nachbarn“. Aus der Erweiterung der EU hätten sich „Probleme mit unseren Nachbarn“ ergeben und osteuropäische Fragen „werden nun auf die europäische Ebene gebracht“. Dies vereinfache die Problemlösungen nicht. „Man muss sich mit Geduld wappnen und respektvoll miteinander umgehen“, so der Kreml-Chef. Österreich könne hier „eine wichtige Vermittlerrolle“ spielen.

Auch Fischer betonte die Notwendigkeit des Dialoges zur Lösung der offenen Fragen zwischen der EU und Russland. Doch dürfe kein Zweifel bestehen, dass Österreich „solidarisches Mitglied“ der EU sei und „nicht ausscheren“ werde.

Putin traf zu Mittag zu einem eintägigen Österreich-Besuch in Wien-Schwechat ein. Der russischen Delegation gehören Außenminister Sergej Lawrow, Präsidentenberater Sergej Prichodko, Bildungsminister Andrej Fursenko, der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Jewgeni Primakow, mehrere Gouverneure und Präsidenten von russischen Teilrepubliken sowie Repräsentanten großer russischer Konzerne an.

Am Rande des Putin-Besuchs kam es in Wien zu kleineren Demonstrationen. Einige Demonstranten wollten auf die Ringstraße laufen, ein Transparent quer über die Fahrbahn spannen und so den Konvoi des russischen Präsidenten zum Stillstand zwingen. Die Polizei verhinderte aber die Aktion.

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