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Fremdenpaket: Kaum Verbesserung

Die Einführung des Fremdenpakets bringt kaum Verbesserungen bei der rechtlichen Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung vom Europäischen Zentrum.

Verschlechterungen finden sich demnach im Bereich Aufenthalt, leichte Verbesserung gebe es bei der unselbstständigen Beschäftigung, gleich seien die Bereiche politische Rechte und Staatsangehörigkeit geblieben.

Zugrunde liegen der Untersuchung die Ergebnisse eines vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung gemeinsam mit dem Institut für Höhere Studien (IHS) durchgeführten Projektes. Dabei wurden die rechtliche Integration von Einwanderern in sieben europäischen Ländern – Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Schweiz, Großbritannien – verglichen. Es wurde ein Index konstruiert, der das Ausmaß der rechtlichen Diskriminierung misst. Verglichen wurde die Diskriminierung zudem in verschiedenen Rechtsbereichen, wie eben Aufenthalt, unselbstständige Beschäftigung, politische Rechte und Staatsangehörigkeit.

Die nun vorliegende Untersuchung ermittelt die Abweichung vom Mittelwert, wobei Abweichungen nach unten ein unterdurchschnittliches und Abweichungen noch oben ein überdurchschnittliches Maß an rechtlicher Diskriminierung bedeuten. Für Österreich wurden die erwarteten Veränderungen durch das Fremdenpaket in die Werte eingerechnet.

So finden sich die auffälligsten Verschlechterungen im Bereich Aufenthalt. Hier findet laut Untersuchung eine Verschiebung durch die neuen Regelungen von -0,03 auf 0,02 statt. Schlechtere Werte weisen hier nur mehr die Schweiz, Deutschland und Großbritannien auf. Im einzigen Bereich, in dem Österreich gut dagestanden sei, fällt es nun zurück, so Waldrausch. Eine Verknüpfung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit dem Vorliegen von Sprachkenntnissen, wie sie im jetztigen Entwurf vorliege, finde sich sonst bisher in keinem Land.

Verbesserungen finden sich dagegen bei der unselbstständigen Beschäftigung. Allerdings gehört Österreich in diesem Bereich trotzdem zu den Schlusslichtern, nur die Schweiz weist einen schlechteren Wert auf. Positiv wirkt sich hier die im Entwurf vorgesehene Einführung eines Niederlassungsnachweises, der nach fünf Jahren Niederlassungsbewilligung den Zugang zur Beschäftigung ermöglicht und in der Regel den befristeten Befreiungsschein ersetzen wird, aus. Unklar bleibt aber im Entwurf der Regierung, ob diese automatische Freizügigkeit auch für alle bisher erworbenen unbefristeten Niederlassungsbewilligungen gelten wird, d.h. ob sie automatisch als Niederlassungsnachweis gelten, oder ob nochmals eine Bewilligungsverfahren durchlaufen werden muss. Im letzteren Fall wäre die durchaus positive Wirkung erheblich eingeschränkt, betont Waldrauch.

Wenn man Ergebnisse aus allen Rechtsbereichen zusammenfasst, findet sich eine leichte Verbesserung von 0,10 auf 0,09. Als Verbesserung will Waldrausch das Fremdenpaket aber nicht gelten lassen. Schließlich habe Österreich im Beschäftigungsbereich einen großen Aufholbedarf.

Insgesamt zeigten sich Waldrausch, Rainer Bauböck von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit dem Fremdenpaket der Regierung alles andere als zufrieden. Für Bauböck etwa löst die Integrationsvereinbarung in der geplanten Form nicht das Problem mangelnder sozialer Aufstiegschancen für Immigranten am Arbeitsmarkt und in der österreichischen Gesellschaft. Statt der vorgesehenen Zwangsmassnahmen müsste vielmehr für ein breites und attraktives Angebot an Deutschkursen gesorgt werden. Die geplante Reform unterwerfe Immigranten zusätzlichen Integrationspflichten, ohne für adäquate Integrationsbedigungen seitens des Aufnahmelandes zu sorgen, so Bauböck. Gleiche Rechte sind keine Belohnung, sondern Voraussetzung für Integration, betont Schenk.

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