An den langen Kampf für Gleichberechtigung haben am Freitag anlässlich des Frauentags die Grünen Frauen erinnert. Dafür gingen Vizeparteichefin Eva Glawischnig und Frauensprecherin Brigid Weinzinger bei einer Pressekonferenz im Historischen Sitzungssaal des Parlaments weit in die Vergangenheit zurück. Mit historischen Gewändern verkleidet erneuerten sie ihre Forderung nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote in der Politik.
In Österreich sei vor 90 Jahren das Frauenwahlrecht eingeführt worden und man treten noch immer auf der gleichen Stelle, beklagte Glawischnig. Frauen hätten noch immer nicht den gleichen Stellenwert und auch die Forderungen seien die gleichen geblieben. In den letzten Jahren sei es sogar wieder “abwärts gegangen”, kritisierte die Dritte Nationalratspräsidentin.
Um mehr Frauen in die Politik zu bringen, verlangen die Grünen eine gesetzlich verankerte Frauenquote mit einem Bonus-Malus-System. Es gebe bereits in 56 Ländern Quotenregelungen, in 15 Staaten sei eine Quote für das nationale Parlament in der Verfassung verankert und in 41 im Wahlgesetz, erklärte Weinzinger.
Um einen Frauenanteil von 50 Prozent in Österreich zu erreichen, schlagen die Grünen eine Koppelung der Frauenquote an die Parteiförderung vor. Konkret soll jede Partei, deren Frauenquote mindestens die Hälfte des Anteils der weiblichen Bevölkerung (derzeit 51,4 Prozent) beträgt, eine Erhöhung des Grundbetrages aus der Parteienfinanzierung um den Prozentsatz der im Nationalrat erreichten Frauenquote erhalten.
Die Wahlkampfkostenrückerstattung, die nach Stimmenanteil verteilt wird, soll sich um jenen Prozentsatz verringern, um den eine Partei im Nationalratsklub die 51,4 Prozent verfehlt. Auch die Klubförderung soll an Frauenquoten gekoppelt sein, erläuterte Weinzinger einen bereits eingebrachten Antrag der Grünen. Zudem schlagen die Grünen Prämien für Aktionspläne zur Frauenförderung und zusätzliche Förderungsmittel aus der Publizistikförderung vor.
Für die FPÖ, die mit rund neun Prozent derzeit den geringsten Frauenanteil im Nationalrat hat, würden die von den Grünen vorgeschlagenen Strafen ein Minus von 800.000 bis zu einer Million Euro bedeuten, so Weinzinger. Besonders arg sei die Situation auf Landesebene, sagte Glawischnig. In den Landtagen lag der Frauenanteil 2006 bei 30,8 Prozent und sei seit dem nicht wesentlich gestiegen. Im Jänner 2008 betrug der Anteil der Frauen nach Angaben der Grünen 31,7 Prozent. Quoten ohne Strafen halten Glawischnig und Weinzinger, die “keine Ruhe geben” wollen, für nicht ausreichend.
