Frankreich startete mit Finanztransaktionssteuer
Eine weitere neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen. Unternehmens- und Staatsanleihen an sich werden vorerst nicht besteuert. Die neue Abgaben soll jährlich einen Milliardenbetrag in den Staatshaushalt spülen.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer war bereits im Frühjahr unter der konservativen Regierung des damaligen Präsidenten Sarkozy beschlossen worden. Dessen sozialistischer Nachfolger Francois Hollande will sie nun möglichst schnell verschärfen und sie auf alle Finanztransaktionen ausdehnen. In einem ersten Schritt beließ er es allerdings bei einer Anhebung des Steuersatzes auf die Aktiengeschäfte. Die Erhöhung von 0,1 auf 0,2 Prozent passierte erst wenige Stunden vor Inkrafttreten der Abgabe das Parlament.
Nach Angaben der französischen Regierung werden heuer die Aktien von 109 Unternehmen von der Steuer betroffen sein. Darunter sind die des Autobauer Renault oder des Luxusgüterkonzerns LVMH. Die neuen Abgaben soll jährlich einen Milliardenbetrag in den Staatshaushalt spülen.
Eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte und -produkte ist wegen des Widerstand von Ländern wie Großbritannien bisher nicht in Sicht. Mindestens neun Befürworter-Staaten wollen eine solche Abgabe allerdings im Rahmen einer “verstärkten Zusammenarbeit” als Vorreiter einführen. Unter ihnen ist neben Frankreich auch Deutschland. Bestimmte Arten einer Finanztransaktionssteuer gibt es nach Angaben der EU-Kommission bereits in etlichen EU-Staaten wie Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland oder Irland.
