Frank Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung in Österreich

Frank Stronach lässt mit Aussagen zur NSA aufhorchen.
Frank Stronach lässt mit Aussagen zur NSA aufhorchen. ©APA/Sujet
Parteigründer Frank Stronach stört das Abhören von Österreichern durch den US-Geheimdienst NSA keineswegs. "Ich hab kein Problem, wenn mein Telefon abgehört wird, weil ich bin transparent", sagte der Politiker am Montag in der Ö1-Diskussionssendung "Im Klartext".
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Die USA schützten befreundete Staaten vor “Massenanschlägen”, erklärte Stronach. “Ich glaube, die machen das zum Schutze Österreichs, dadurch können die besser verfolgen, was sein könnte. Gut, dass jemand das macht”. Medien hatten zuletzt von Lauschposten des Geheimdiensten in Österreich berichtet.

Bei der Frage nach einer möglichen Militärintervention in Syrien zeigte Stronach Sympathien für ein Eingreifen. Auch beim Aufstieg der Nationalsozialisten habe die internationale Gemeinschaft zugeschaut. “Wenn wirklich Giftgas eingesetzt wurde, würde ich schon handeln”, sagte Stronach. Ob es dafür ein UNO-Mandat brauche, wollte er nicht beantworten.

Flüchtlinge: “Keine Frage für Politiker”

Handlungsmöglichkeiten für Österreich sieht Stronach etwa bei der Frage, ob ein “Flugzeug drüberfliegen” dürfe. Das Durchfliegen österreichischen Luftraumes durch Militärflugzeuge zu Einsätzen ohne UNO-Mandat gilt als Verletzung der im Staatsvertrag festgelegten Neutralität Österreichs.

Bei der Frage, wie viele Flüchtlinge aus Syrien Österreich aufnehmen solle, wollte sich Stronach nicht festlegen. Das sei keine Frage für einen Politiker, betonte er.

Lugar relativiert Stronachs Aussagen

Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, versucht indes,  die Aussagen seines Parteigründers zur NSA-Affäre ins rechte Licht zu rücken. Frank Stronach hatte betont, kein Problem mit einer Überwachung zu haben, da dies auch “zum Schutze Österreichs” geschehe. Lugar relativierte in einer Pressekonferenz, sein Parteichef habe lediglich eine legale Kooperation heimischer Geheimdienste mit der NSA gemeint.

“Was Frank Stronach gemeint hat ist die Zusammenarbeit bei Geheimdiensten, die seit vielen Jahren sehr gut funktioniert, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht”, interpretierte Lugar die Aussagen seines Chefs in der Ö1-Reihe “Im Klartext” von Montag. Aufklärung verlange man weiterhin vehement von der Regierung, was das Abhören von Privatpersonen betrifft. “Was wir wissen wollen ist, was macht die NSA in Österreich und auf welcher Rechtsgrundlage?”Eine weitere Interpretation der Stronach-Aussagen durch Lugar: “Es könnte auch Abhöraktionen auf Basis der Gesetze geben. Ich kann mir gut vorstellen, dass die NSA uns aushilft, wenn wir keine Experten haben.”

(APA)

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