FPÖ Wien sucht Unterstützer für U-Kommission zu Islam Vereinen

Die Wiener FPÖ sucht Unterstützer für eine Untersuchungskommission zur Förderung islamischer Vereine in Wien. Anlass für das Begeher sind neben der Terror-Attacke vergangene Woche auch das Vorgehen der Exekutive gegen mutmaßliche Einrichtungen der Muslimbruderschaft. Alleine kann die FPÖ die Kommission nicht mehr einsetzen, sie hat nach dem Absturz bei der Wien-Wahl dafür zu wenige Mandate. Der fertige Antragstext wurde darum auch an die ÖVP übermittelt.

Vorgänge innerhalb der Gemeinde könnten untersucht werden

Gegenstand einer Untersuchungskommission können nur Vorgänge innerhalb der Gemeinde sein. Eine nähere Beleuchtung von Fehlern der Ermittlungsbehörden im Vorfeld des Wiener Anschlags - etwa mögliche Versäumnisse nach dem versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei - ist nicht möglich. Die FPÖ konzentriert sich somit auf "Verstrickungen der Stadt Wien zum radikalen politischen Islam". So lautet jedenfalls der Titel des der APA vorliegenden Antrags.

Laut FPÖ ist etwa die Muslimbruderschaft "maßgeblich durch Vereine, Bildungseinrichtungen, Gebetsräume, Kindergärten und sonstige Organisationen in Wien organisiert". Dort geschehe Ideologisierung und Radikalisierung: "Davon betroffen sind auch islamischen Einrichtungen, die seitens der Stadt Wien unterstützt und/oder finanziert werden", heißt es im Antrag. Dies solle geprüft werden. Auch die generelle Zahl der Förderansuchen von "islamischen Einrichtungen oder sonstigen Organisationen" soll erhoben werden, verlangt die FPÖ. Förderziele, Kontrollen derselben oder der Umgang mit Mehrfach-Förderanträgen sind nach Ansicht der Freiheitlichen ebenfalls zu thematisieren.

Auch SPÖ-Abgeordneter Omar Al-Rawi im Visier der Blauen

Außerdem wollen die Freiheitlichen herausfinden, ob "radikalislamisches Gedankengut" etwa bei der Zuteilung von Gemeindewohnungen geprüft werde. Der SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi gerät ebenfalls einmal mehr ins Visier der Blauen. Fotos würden etwa belegen, dass es Verbindungen des Mandatars zu einem Verein gebe, der sich offen zur Muslimbruderschaft bekenne. Al-Rawi hat bereits wiederholt betont, kein Mitglied der Bruderschaft zu sein. Er hat laut eigenen Angaben auch bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp erwirkt.

Nepp zeigte sich gegenüber der APA jedoch überzeugt: "Die Verbindungen hochrangiger SPÖ-Vertreter zu radikal-islamischen Organisationen sind evident." Er könne sich nicht vorstellen, dass die ÖVP eine solche Untersuchung blockieren möchte.

ÖVP legt sich derzeit nicht fest

In der Volkspartei legt man sich bezüglich einer U-Kommission vorerst nicht fest. Auf Anfrage der APA wurde betont, dass Radikalisierung und Extremismus in Wien keinen Platz haben dürften: "Wir als Neue Volkspartei werden Parallelgesellschaften in unserer Stadt nicht akzeptieren." Man stehe als zweitstärkste Kraft und stärkste Oppositionspartei im Gemeinderat für Gespräche mit allen Parteien zur Verfügung, um hier entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Verwiesen wird auch auf die noch laufenden Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und NEOS. Man gehe davon aus, dass dort "klare Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt würden: "Alles andere wäre eine Verhöhnung der Bevölkerung."

Kickl droht mit U-Ausschuss

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl droht nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Todesopfern und den danach bekannt gewordenen Ermittlungspannen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sollte die türkis-grüne Bundesregierung nicht rasch einlenken und den Weg für "echte" Aufklärungsarbeit freimachen, werden die Freiheitlichen im kommenden Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen.

Für die tatsächliche Einsetzung braucht die FPÖ aber zumindest eine weitere Fraktion. Seit 2015 ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwar ein Minderheitenrecht, nötig dafür ist aber ein Viertel der Abgeordneten (46 Mandatare). Die Freiheitlichen stellen jedoch nur 30 Abgeordnete. Zudem läuft bereits der Ibiza-Ausschuss und ein zweiter paralleler bräuchte die Unterstützung zumindest von Teilen der Koalition.

Bericht soll nicht veröffentlicht werden: Kickl verärgert

Vor allem stieß sich Kickl daran, dass der Bericht der eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November nicht veröffentlicht werden soll, was das "Gegenteil von Aufklärung" sei, so der Freiheitliche Klubobmann in einer Aussendung am Freitag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte dies damit begründet, das man auch den nachrichtendienstlichen Bereich beleuchten wolle, was eine "gewisse Verschwiegenheit" notwendig mache. Veröffentlicht werden soll aber ein Bericht mit Schlussfolgerungen Analysen.

Kickl ist das zu wenig. Es sei "eine Schande", dass Zadic ÖVP-Innenminister Karl Nehammer "die Mauer" mache. Die Kommission sei eine "reine Alibi-Aktion". "Wo Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin", meinte Kickl.

(APA/Red)