FPÖ vor Präsidium ohne Koalitionspräferenzen - Strache will Inhalte durchsetzen

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Beginn der FPÖ-Präsidiumssitzung
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Beginn der FPÖ-Präsidiumssitzung ©APA
Dienstagvormittag hat sich die FPÖ zu einer Präsidiumssitzung versammelt. Die Teilnehmer zeigten im Vorfeld noch keine Präferenzen zu rot oder schwarz. Einzig der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner meldete Bedenken gegen die SPÖ an.
Rücktritt der Regierung
Weichen werden gestellt
Das Ergebnis ohne Wahlkarten
Briefwahlergebnis in Wien

Haimbuchner, der sich mit der ÖVP in einer Landesregierung befindet, meinte, eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre “schwierig”. Ob eine Regierungsbildung mit der ÖVP oder mit der SPÖ möglich sei, werde sich aber erst zeigen, so Haimbuchner. Wichtig sei, dass es zu keiner schwarz-roten Koalition komme.

Keine Präferenzen der FPÖ für eine Koalition

Der burgenländische Parteiobmann Johann Tschürtz, der wiederum auf Landesebene in einer Regierung mit der SPÖ ist, zeigte keine Präferenzen. “Im Burgenland funktioniert es.” Er arbeite mit den Sozialdemokraten auf Landesebene in einer respektvollen Regierung mit Handschlagqualität. “Das Burgenland passt.” Er betonte allerdings, dass es aus seiner Sicht keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben soll. Es sei wichtig, dass man seine Forderungen durchsetze.

Das blaue Urgestein Hilmar Kabas hielt beide Regierungsvarianten für möglich. Es wird davon abhängen, wo man am meisten umsetzen könne. Er sprach sich auf jeden Fall dafür aus, dass die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen solle. “So schlecht” sei regieren nicht. So könne man mehr umsetzen.

Strache will Inhalte in der Regierung durchsetzen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat vor Beginn der Präsidiumssitzung den Anspruch, der Regierung anzugehören, bekräftigt. “Ziel ist es, in einer Regierung unsere Inhalte durchzusetzen”, so Strache. Sollte dies nicht möglich sein, gelte es, die Verantwortung in der Opposition zu leben.Strache betonte, dass sich seine Partei “treu” bleiben werde. Das Wahlergebnis vom Sonntag habe gezeigt, dass der Wunsch nach Veränderung ein großer sei. In absoluten Stimmen – nämlich 1,3 Millionen Wähler – habe die Wahl ja den “historisch stärksten Stimmenanteil” für die FPÖ gebracht.

Einmal mehr bekräftigte der Parteiobmann den Wunsch nach Besetzung des Innenministeriums, denn es sei notwendig, als “die österreichische Sicherheitspartei” das entsprechende Ressort zu besetzen, um auch die Inhalte umsetzen zu können.

FPÖ-Chef sieht keinen Stress und will kein “Kaffeesudlesen”

Anlass für Eile sieht Strache momentan keine. “Es gibt keinen Anlass für irgendeinen Stress.” Man werde nun bis Donnerstag das Endergebnis abwarten. Danach werde der Bundespräsident Gespräche suchen und wohl die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.

Zu allfälligen Spekulationen, ob mit SPÖ oder ÖVP die freiheitlichen Inhalte leichter umsetzbar wären, wollte er sich nicht äußern. Er sprach sich gegen “Kaffeesudlesen” aus.

Nach der Präsidiumssitzung am Vormittag hat die FPÖ für den Nachmittag eine Vorstandssitzung angesetzt. Die Ergebnisse wollen die Freiheitlichen erst am Mittwochvormittag der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz mitteilen.

NR-Wahl: Kurz lässt sich nicht in die Karten schauen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt sich nach seinem Wahlsieg vom Sonntag weiter nicht in die Karten schauen, welche Koalition er anstrebt. In dieser Phase sei der Bundespräsident am Wort “und das ist auch gut so”, sagte Kurz Dienstagvormittag gegenüber Journalisten. Kurz verwies darauf, dass er noch heute Nachmittag einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat.

ÖVP-Chef sieht jetzt Bundespräsidenten am Wort

Auf dieses Gespräch freue er sich schon sehr, man werde sich austauschen, wie es nun weitergehe. Van der Bellen habe ihm bereits angekündigt, dass er ihm nach Vorliegen des Endergebnisses einen Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Das Endergebnis der Nationalratswahl wird für Donnerstag erwartet. Kurz bekräftigte, er werde alles tun, um “echte Veränderung möglich zu machen”.

Die Nebel ein bisschen lichten, was die nächsten Schritte der ÖVP sein werden, könnten sich am Abend. Da tagen nämlich die Gremien der Schwarzen.

FPÖ: “Wir wollen Verantwortung übernehmen”

Die FPÖ hat nach ihrer Präsidiumssitzung am Dienstag bekräftigt, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Parteichef Heinz Christian Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will.

Solange das nicht beendet werde, sähe er “keine Möglichkeit” für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen. Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: “Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen.” Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag der Wähler zur Veränderung, sagte Strache, der nach der Präsidiumssitzung gemeinsam mit den Länderchefs den Sitzungssaal verließ und sich auf den Weg zur Vorstandssitzung im Parlamentsausweichquartier in die Hofburg aufmachte.

Keine Spekulationen zur Ressortverteilung

Auf Spekulationen über eine Ressortverteilung wollte sich Strache nicht einlassen, man wolle zuerst über Inhalte diskutieren, Ministerien würden als letztes vergeben. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der am Beginn der Sitzung noch Präferenzen für eine schwarz-blaue Regierung gezeigt hatte, meinte auf Anfrage, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung in seinem Bundesland “ganz gut” funktioniere.

Freiheitliche für Gespräche mit allen offen

Die FPÖ steht nach der Wahl Gesprächen mit allen Seiten offen. Der Parteivorstand habe Parteichef Heinz-Christian Strache ein Pouvoir erteilt, mit allen zu sprechen, die an die Partei herantreten, erklärten die Vizeparteichefs Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner am Dienstag. Die FPÖ erwartet nun, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem Regierungsbildungsauftrag das Gespräch suchen werde.

Sowohl Haimbuchner als auch Hofer erklärten nach der Vorstandssitzung am Abend, sie rechnen damit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Wahlsieger ÖVP den Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Danach stehe man Gesprächen offen: “Wir sind eine demokratische Partei, die mit allen Gespräche führt” – und er erwarte, dass dies als erster ÖVP-Chef Kurz tun werde, so Haimbuchner.

Eile gebe es für die anstehenden Gespräche keine. Denn man wolle ein vernünftiges Programm aufstellen, sagte Hofer. An Koalitionsverhandlungen bereits dieses Wochenende glaubt der FP-Vizeparteichef nicht.

Und es werde mit der FPÖ auch “keine Koalition um jeden Preis” geben, betonte Hofer. Bedingungen wollte er auf Nachfrage keine nennen und verwies auf eine für Mittwochvormittag geplante Pressekonferenz Straches. Gefragt, ob auch ein Gang in die Opposition eine Option sei, sagte er: “Ich kann gar nichts ausschließen.”

Spekulationen, er könnte nach der Neukonstituierung des Nationalrates – im Abtausch mit der ÖVP gegen allfällige Regierungsposten – das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten bekleiden, erteilte Hofer erneut eine klare Absage: “Das ist kein guter Zugang”, verwies der aktuelle Dritte Präsident auf die Usancen, wonach die jeweils stärkste Fraktion auch den Präsidenten stellt. Gefragt, ob das im Umkehrschluss bedeute, dass er in einer allfälligen FPÖ-Regierung ein Ministeramt bekleiden würde, sagte Hofer: “Das ist nicht unwahrscheinlich”.

Auf des Vertrauensverhältnisses zur ÖVP angesprochen, und danach gefragt, ob die Wunden aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bereits verheilt sind, sagte Haimbuchner: “Wir sind ja keine Vergangenheitsbewältigungspartei”.

(apa/red)

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • FPÖ vor Präsidium ohne Koalitionspräferenzen - Strache will Inhalte durchsetzen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen