FPÖ und FPÖ orten Skandal: Tiroler Bürgermeister ließ Wahlplakate entfernen

Die Wahlplakate wurden entfernt - SPÖ und FPÖ orten einen Skandal.
Die Wahlplakate wurden entfernt - SPÖ und FPÖ orten einen Skandal. ©APA/EXPA/JAKOB GRUBER
Am 25. Februar wird bei der Landtagswahl in Tirol zum Urnengang aufgerufen. Der Bürgermeister in Ranggen, Manfred Spiegl (ÖVP), ließ nun bereits angebrachte Wahlplakate entfernen. Wie der ORF Tirol berichtete, begründete der Ortschef dies mit der Verkehrssicherheit und der Straßenverkehrsordnung.

SPÖ und Freiheitliche können die Argumente nicht nachvollziehen und orteten einen Skandal. “Es wird auf das Verbot der Anbringung von Wahlplakaten auf Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs hingewiesen”, so der Bürgermeister. Als Beispiel nannte Spiegl ein Wahlplakat der SPÖ, das an einer Straßenlaterne vor der Volksschule und einem Zebrastreifen gehangen sei und eine klare Sichtbehinderung dargestellt habe.

ÖVP-Bürgermeister ließ Wahlplakate entfernen

FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete Spiegl gegenüber dem ORF als “aufmüpfigen Bürgermeister”. Bereits bei der Gemeinderatswahl vor zwei Jahren habe er Wahlplakate der FPÖ abhängen lassen.

Laut Georg Dornauer, Spitzenkandidat der SPÖ im Bezirk Innsbruck-Land und Zweiter auf der Landesliste, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder solche kommunalen Initiativen. Dornauer verwies aber auf die Gesetzeslage. Es sei die “ureigenste Aufgabe” der Parteien, ihren politischen Willen zu kommunizieren, und dafür sei das Wahlplakat wesentliches Element.

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