FPÖ stimmt sich auf Nationalratswahl ein

Die FPÖ hat bei ihrem Parteipräsidium und Vorstand am Mittwoch auch inhaltliche Schwerpunkte in Hinblick auf die Nationalratswahl ausgearbeitet. "Ich will die FPÖ zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich führen", bekräftigte Parteichef Strache am Donnerstag. Als Kandidaten für die Volksanwaltschaft wird die FPÖ Peter Fichtenbauer nominieren.


Er stehe mit seiner Mannschaft für eine nachhaltige Erneuerung, betonte Strache. Die “rot-scharze Ausverkaufspolitik” wolle er aufbrechen. Er trete gegen Bundeskanzler Faymann an und damit auch gegen dessen Koalitionspartner ÖVP und die Grünen als “Steigbügelhalter”.

Als Kanzler würde er die direkte Demokratie wie in der Schweiz durchsetzen, versprach Strache einmal mehr. Sein Ziel sei auch, nach Verhandlungen mit der EU eine Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt aus der Eurozone oder der EU sicherzustellen. Weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei solle es nicht geben. “Österreicher zuerst” sei der Grundsatz der Freiheitlichen, man müsse die Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation bekämpfen.

Ins Zeug warf sich Strache auch für “mehr Sicherheit”, also mehr Exekutive, zeitlich befristete Grenzkontrollen, strengere Strafen für Sexualstraftäter, Zuwanderungstopp und ein Abstellen von “Asylbetrug”. Die ORF-“Zwangsgebühren” würde er abschaffen. All das seien “klare Positionen”, mit denen die FPÖ in die Wahl gehen werde.

In Sachen Kärnten bekräftigte der FPÖ-Chef lediglich, dass der jetzige Chef der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, den Auftrag bekommen habe, gemeinsam mit dem geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger bis zum Landesparteivorstand am kommenden Montag die “Erneuerung” sicherzustellen. Konkreter wollte er sich diesbezüglich vor Montag nicht äußern.

Personell wurden zwei Neuerungen bereits am Mittwoch beschlossen: Für die Stelle des freiheitlichen Volksanwaltes nominiert die Partei den Nationalratsabgeordneten Peter Fichtenbauer, der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer wird nach der Nationalratswahl statt Martin Graf als Nationalratspräsident kandidieren.

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