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FPÖ: SPÖ will den Termin für die Wien-Wahl vorverlegen

Häupl und Strache wollen beide den Bürgermeister-Posten.
Häupl und Strache wollen beide den Bürgermeister-Posten. ©APA
Die FPÖ vermutet, dass die SPÖ Bestrebungen hegt, die Wien-Wahl vorzuverlegen: Nicht am 11. Oktober, sondern noch vor dem Sommer könnte in der Bundeshauptstadt gewählt werden, denn die SPÖ versuche mit allen Mitteln, die Wahl noch unter dem geltenden Wahlrecht durchzuführen.
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Es würden sich die Indizien verdichten, dass die SPÖ bereits am Mittwoch den Gemeinderat mit einem Neuwahlantrag “überrumpeln” wolle, um noch vor dem Sommer zu wählen, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die SPÖ versuche eine “Flucht nach vorne”, um noch vor einer Veränderung des Wahlrechtes zu wählen. Die FPÖ werde dieses Ansinnen jedenfalls nicht unterstützen: “Dafür werden wir Häupl und Co. nicht die Räuberleiter machen”, so der Parteichef.

“Angst um den Bürgermeistersessel”

Klubchef Johann Gudenus meinte, der Wiener SPÖ stehe die Angst, den Bürgermeistersessel zu verlieren, ins Gesicht geschrieben. Auch er sprach von “Hinweisen”, wonach die SPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einen Neuwahlantrag stellen werde. Regulär einigten sich SPÖ und Grüne bereits auf den 11. Oktober als Termin für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl.

Diskussionen ums Wahlrecht in Wien

Gudenus kritisierte auch Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ): Dieser würde die Zusatzanträge von FPÖ, Grünen und ÖVP, mittels derer am Freitag im Wiener Landtag der Mehrheitsfaktor aus dem Wahlrecht – der vor allem die SPÖ begünstigt – eliminiert werden soll, nicht zulassen wollen. Dies sei aber nicht rechtmäßig, so Gudenus. Seine Partei habe dazu auch ein Gutachten der Kepler Universität Linz in Auftrag gegeben. Daraus gehe hervor, dass der Zusatzantrag sehr wohl zulässig sei. Sollte Kopietz die Anträge zurückweisen, so würde er gesetzeswidrig handeln. (APA)

Mehr Infos rund um die Wien-Wahl finden sie in unserem Special.

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