FPÖ ortet "Wahlkampfposse" um Polizei

Norbert Hofer ortet eine "Wahlkampfposse" um die Polizei.
Norbert Hofer ortet eine "Wahlkampfposse" um die Polizei. ©APA (Sujet)
In der Wahlkampfdebatte um die Polizei klinkte sich am Sonntag mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer auch die FPÖ in die Diskussion ein: Per Aussendung warf er der Regierung eine "Wahlkampfposse" um die Polizei vor - sie solle sich stattdessen mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinandersetzen, so Hofer.

“Ich habe im Rahmen der Schmutzkübelkampagne zwischen den Regierungsparteien rund um die Polizei keinen sachinhaltlichen Vorschlag vernommen und hoffe, dass auch diese Posse bald beendet wird”, erklärte Hofer. Niemand wisse, wer nach der Wahl Innenminister sein wird und “sich mit den offenen Fragen und den Verfehlungen der Vergangenheit zu beschäftigen hat”, meinte Hofer.

Hofer: “Fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten”

Der Freiheitliche ortet jedenfalls “fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten” an der Staatsspitze. Die FPÖ würde dagegen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Polizei stärken, versprach Hofer. Gleichzeitig warnte er freilich davor, dass “jedes Mal vor Wahlen” zusätzliche Polizisten versprochen würden, die “in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten” auf den Dienststellen ankämen.

Bundeskanzler Christian Kern hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) “schlechtes Management” der Polizei vorgeworfen, woraufhin die schwarze Generalsekretärin Elisabeth Köstinger ausrückte, um den SPÖ-Chef als “überheblich” zu tadeln.

Sobotka kontert Kern: “Unglaubliche Entgleisung”

Indes will sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorwurf des “schlechten Managements” der Polizei von SPÖ-Chef Christian Kern nicht gefallen lassen und schießt zurück: Dass ein Bundeskanzler den Polizisten vorwerfe, nicht motiviert zu sein, “halte ich für eine unglaubliche Entgleisung und einen absoluten Tiefpunkt”, forderte Sobotka am Sonntag gegenüber der APA eine Entschuldigung des Kanzlers.

Grund für den Ärger des Innenministers ist Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufzuwerten – garniert mit dem Hinweis, wie “voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat”.

Sobotka weist Kerns Kritik zurück

Überhaupt zeigte sich Sobotka in einer schriftlichen Stellungnahme verwundert, dass Kern “schon vor der Wahl Posten auf dem Reißbrett vergeben möchte” – er selbst orientiere sich lieber “an der inhaltlichen Arbeit”, meinte Sobotka. Und wenn dem Kanzler die Sicherheit des Landes ein Anliegen sei, könne er das ja gleich mit einem “klaren Bekenntnis” zum Sicherheitspaket unter Beweis stellen, hatte der Innenminister noch eine Spitze parat.

Auch inhaltlich wies Sobotka Kerns Kritik zurück, wonach die Polizei “krass unterbesetzt” sei und es dem Innenminister nicht gelinge, die Planstellen zu besetzen. “Eine unmittelbare Vollbesetzung sämtlicher Planstellen bei der Polizei ist nach dem derzeit durch das Bundeskanzleramt vorgegebene System leider denkunmöglich”, spielte Sobotka den Ball zurück. Denn erst wenn eine Planstelle geschaffen worden sei, könne auch ein dafür infrage kommender Polizeischüler aufgenommen werden. Eine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung dauere aber nun einmal 24 Monate.

Die Polizeischulen seien voll besetzt, versicherte der Innenminister. Damit werde man nicht nur die Pensionsabgänge der kommenden Jahre kompensieren, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen. Klar sei aber auch, dass zur Besetzung sämtlicher Planstellen die in der Regierung beschlossene Aufnahmeoffensive über 2019 hinaus fortgesetzt werden müsse.

Rot-schwarzer Schlagabtausch um Polizei

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit seinem Vorwurf des “schlechten Managements” der Polizei an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen regelrechten Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ausgelöst. Während mehrere SPÖ-Vertreter Sobotka am Sonntag abermals “Missmanagement” und einen “Crashkurs” vorwarfen, schossen sich die Schwarzen auf den Kanzler ein.

Ein “Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung” sei vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung erreichbar, meinte Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl. Innenminister Sobotka sei aber “weiter auf Crashkurs und droht die Sicherheitsinfrastruktur in Österreich gegen die Wand zu fahren”, befand Schnabl mit Verweis darauf, dass allein in seinem Bundesland “hunderte” Beamte fehlten. Die Verantwortung im Innenministerium und die Sicherheitspolitik müssten nach der Nationalratswahl “in engagiertere und kompetentere Hände” gelegt werden, bewarb Schnabl seinen Parteifreund Hans Peter Doskozil für diesen Posten.

Auch Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser beklagte in einer Aussendung, dass es im südlichen Bundesland rund 300 Polizisten zu wenig gebe und forderte eine “verbindliche Zusage” der benötigten Kräfte durch das Innenministerium.

“Evidentes Missmanagement”

Rückendeckung für Kern kam auch aus der Löwelstraße: Das “Missmanagement” des Innenministers bei der Polizei sei “evident”, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die ÖVP versuche, “über Sobotkas katastrophale Bilanz hinwegzutäuschen”. Die SPÖ spreche Probleme klar an und präsentiere Lösungen, betonte der Parteimanager. “Von der ÖVP haben wir bis jetzt nette Bilder gesehen und schöne Worte gehört. Inhalte kann man mit der Lupe suchen und wird doch keine finden.”

In der ÖVP konzentrierte man sich am Sonntag wiederum darauf, dem Kanzler vorzuwerfen, die Polizisten beleidigt zu haben. Es geht dabei um Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Doskozil aufzuwerten – garniert mit dem Hinweis, wie “voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat”.

Weitere kritische Statements der ÖVP

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortete in der Aussage “eine Verfehlung, die ihresgleichen sucht und die ich in der Form so noch nicht gehört habe”. Kern müsse sich dafür entschuldigen, forderte Platter in einer Aussendung. Man müsse die Leistung der Polizei “anerkennen und nicht herabwürdigen”, betonte er.

Platters Wiener Parteifreund Gernot Blümel bezeichnete Kerns Aussage wiederum als “schäbig und unzulässig” und sprach von einer “ungehörigen Entgleisung, die auch durch keine Wahlkampf-Stimmung der SPÖ zu rechtfertigen ist”. Kerns Interesse gelte nur künftigen Ministerämtern, glaubt Blümel. “Solch plumpe Abwertungen einer ganzen Berufsgruppe sind unwürdig und schlichtweg abzulehnen.”

Schnabl wies die ÖVP-Kritik an Kern hingegen als “Blödsinn” zurück: “Dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leisten, betont der Kanzler immer wieder”, erklärte Schnabl gegenüber der APA. Die Forderung nach Verbesserungen richte sich ja auch nicht an die Polizisten, sondern an den Innenminister, bekräftigte der niederösterreichische SPÖ-Chef.

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(APA/Red)

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