FPÖ nominiert keinen neuen Stadtschulrat-Kandidaten

H.C. Strache kündigte rechtliche Schritte an.
H.C. Strache kündigte rechtliche Schritte an. ©APA
Wie die FPÖ am Montag in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird nach der Ablehnung von Maximilian Krauss - kein neuer Vorschlag für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten eingebracht.
Häupl lehnt Krauss ab
"Keine Funktion für Rassisten"
Prüfung der Rechtslage
"Türkenbürgermeister"

Das betonte  FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Montag in der spontan einberufenen Pressekonferenz. “Wir nennen selbstverständlich keinen neuen Kandidaten”, versicherte der Parteichef. Stattdessen will die FPÖ eine Reihe von rechtlichen Schritten setzen, wie Strache ausführte.

Krauss machte Hass betroffen

Krauss selbst zeigte sich von der Diskussion nicht unbeeindruckt: “Ich muss doch deutlich sagen, dass mich die Unsachlichkeit und der Hass, der mir persönlich entgegengeschlagen ist von Teilen der Öffentlichkeit und von manchen Organisationen, doch durchaus betroffen gemacht haben.” Wobei er versicherte: “Ich habe mir in meinem gesamten politischen Leben überhaupt nichts vorzuwerfen.”

“Miese Hetze und Unterstellungen ärgern mich ziemlich”, ließ Krauss die versammelten Journalisten wissen. Die Hoffnung, doch noch das Amt antreten zu können, hat er keineswegs aufgegeben. Denn er sei, so bekräftigte er, rechtmäßig nominiert worden.

“Skandal der Sonderklasse”

FP-Chef Strache sprach von einem “Skandal der Sonderklasse”: “Es handelt sich um eine eklatant undemokratische Vorgangsweise des Bürgermeisters. Das ist absolutistisch.” Häupl wolle sich Opposition und Kontrolle offenbar selber aussuchen. Da die FPÖ das Recht auf Nominierung habe, habe der Bürgermeister die Stadtverfassung gebrochen.

Die FPÖ wartet nun laut eigenen Angaben vor allem auf einen Ablehnungsbescheid. Komme dieser nicht, begehe Häupl Amtsmissbrauch – was die FPÖ zur Anzeige bringen werde. Auch dass der amtierende Stadtschulrats-Vize Helmut Günther trotz seines Rücktritts nicht abberufen werde, sei rechtlich bedenklich: “Was ist das für eine Geiselhaft?” Günther werde das Arbeits- und Sozialgericht anrufen, kündigte Strache an.

FPÖ will Schadenersatz einklagen

Außerdem wollen sich die Freiheitlichen an die Anti-Diskriminierungsstelle wenden. Denn Krauss sei wegen seiner freiheitlichen Weltanschauung abgelehnt worden. “Auch Schadenersatz werden wir einklagen”, versicherte der FP-Chef. Zudem werde eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorbereitet.

Strache hat laut eigenen Angaben wenig Einwände dagegen, die Vize-Posten in den Landes- und Stadtschulräten einzusparen. Dafür sei jedoch ein bundesweiter Wurf nötig. “Man soll aber nicht dort anfangen, wo die Opposition betroffen ist”, zeigte sich der Parteichef erbost.

Laut Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus – der am Montag einen Gesprächstermin mit Häupl hatte – nannte der Bürgermeister nur eine “relativ diffuse” Begründung für die Ablehnung. Häupl habe auf den Rechtsstandpunkt verwiesen, dass Günther nicht abberufen sei. “Inhaltliche Gründe wurden nicht genannt”, berichtete Gudenus.

Einen neuen FPÖ-Kandidaten wird es jedenfalls nicht geben. Denn, so Strache: “Häupl hat die Angelobung vorzunehmen.” Eine Beurteilung der Entscheidung der FPÖ stehe ihm nicht zu.

(APA)

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