FPÖ machte Stimmzettel zur MaHü-Umfrage nach: "Leicht fälschbar"
Bei einer Pressekonferenz zum Thema traten die Freiheitlichen am Dienstag den Beweis an – mittels UV-Licht und nachgemachten Stimmzetteln zur Mariahilfer Straße, die sowohl Wasserzeichen als auch Perforierung aufwiesen.
FPÖ: Stimmzettel “leicht fälschbar”
“Jede kleine Druckerei” hätte mit ein bisschen Vorlaufzeit eine beliebige Menge an Stimmzetteln produzieren können, wie Verkehrssprecher Toni Mahdalik betonte. Sowohl die kreisförmige Perforierung, als auch der “Original”-Schriftzug, der dank spezieller Tinte nur unter UV-Licht zu erkennen ist, seien “leicht fälschbar” und würden in der Produktion “überhaupt kein Problem” darstellen. “Kosten tut das einen Bettel”, erklärte Mahdalik. Für 20.000 Stimmzettel samt passenden Kuverts hätte er nicht mehr als 2.000 Euro ausgeben müssen.
Strache spricht von möglichem Missbrauch
“Der Beweis, dass gefälschte Stimmzettel im Umlauf gewesen sein könnten, ist hiermit erbracht”, erklärte Strache: “Dem Missbrauch waren hier Tür und Tor geöffnet, das sind Vorgänge wie man sie sonst aus Dschibuti kennt.”
Er kritisierte zudem, dass es keine amtlichen, personalisierten Stimmzettel mit fortlaufender Nummer und amtlichem Logo gegeben habe. “Da hätte jeder Stimmzettel aus Mistkübeln einsammeln und ausfüllen können. Das war bestenfalls eine Karikatur direktdemokratischer Mittel”, so der Wiener FP-Chef. Die Umfrage bezeichnete er daher als “rot-grünes Privatprojekt”.
Urzustand der Mariahilfer Straße gewünscht
Der Landesparteiobmann forderte erneut eine “verfassungskonforme Befragung”. Am Runden Tisch von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Mittwoch werde man nur “aus Höflichkeit” teilnehmen. Klubobmann Johann Gudenus stellte allerdings klar: “Es gibt keinen konstruktiveren Vorschlag, als sich einfach an die Stadtverfassung zu halten.”
Geht es nach der Wiener FPÖ, soll der Urzustand der Mariahilfer Straße mit “leichten Verbesserungen” wie etwa längeren Grünphasen für Fußgänger wiederhergestellt werden.
FPÖ zeigte Stadtregierung an
Aufgrund der laut Strache “privaten Umfrage mit Frisiercharakter” hat die FPÖ auch eine erneute Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Denn die Stadtregierung habe für die Durchführung der Befragung Beamte der Stadt Wien missbraucht und zu Überstunden gezwungen, wie Klubobmann Gudenus schilderte. Es ist bereits die zweite Anzeige, zudem hat die Bundes-FPÖ auch eine parlamentarische Anfrage zur MaHü-Befragung eingebracht.
(apa/red)
