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FPÖ fordert Gratis-Parkpickerl in Wien

Neben der ÖVP sammelt jetzt auch die FPÖ Unterschriften gegen das Parkpickerl.
Neben der ÖVP sammelt jetzt auch die FPÖ Unterschriften gegen das Parkpickerl. ©APA/ Herbert Pfarrhofer
In der Diskussion um die "neuen" Parkpickerl in Wien meldet sich jetzt auch die FPÖ zu Wort. Sie fordert mehr direkte Demokratie und ein kostenloses Parkpickerl. Auch sie sammeln jetzt Unterschriften für eine Volksbefragung und streben sogar eine Verfassungsklage an.
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Die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen auf die Bezirke Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals ab dem 1. Oktober sieht die FPÖ als Anzeichen einer “Krise der Demokratie”. Deswegen wolle man nicht nur für eine Volksbefragung zum Parkpickerl eintreten, sondern auch eine Verfassungsklage diesbezüglich einbringen. Dabei hoffe man auf Unterstützung der Wiener ÖVP. Dem Befehl “Kusch und zahlen!” der rot-grünen Stadtregierung wolle man keinesfalls folgen. Auch eine eigene Unterschriftensammlung wurde gestartet.

ÖVP hat Kehrtwende in Sachen Parkpickerl vollzogen

Dass die Wiener ÖVP nicht von Anfang an so vehement gegen das Parkpickerl eingetreten sind, zeigen die Grünen in einer Aussendung am Freitag. Sie haben Presseaussendungen der ÖVP über einen längeren Zeitraum verglichen. Überschriften wie “ÖVP-Bezirksvorsteher für Parkpickerl”, “Parkpickerl muss auch in Wien eingeführt werden” oder “Parkpickerl für die Innenstadt kann nicht früh genug kommen” weichen deutlich von dem aktuellen klar formulierten “Nein Danke” ab. Allerdings muss man beachten, dass die von den Grünen gesammelten Presseaussendungen Anfang der 90er-Jahre verschickt wurden.

Protest gegen das Parkpickerl wenig koordiniert

Bisher laufen sowohl auf Seiten der Bürgerinititiativen, als auch auf Seiten der Opposition die Bemühungen gegen das Parkpickerl einzutreten wenig koordiniert ab. Ob viele kleine Gruppen und mehrere Unterschriftensammlungen auch tatsächlich etwas bewegen können, wird sich zeigen.

Alle Informationen zu den Themen Parkpickerl und Kurzparkzone gibt es in unserem Special. (SVA)

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