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FPÖ fordert generelles Bettelverbot in Wien

Die SPÖ habe eine Novelle in Begutachtung geschickt, die das Betteln von Kindern verbieten soll. Dies sei richtig, aber zuwenig, urteilte Klubobmann DDr. Eduard Schock am Donnerstag in einem Pressegespräch der Wiener FPÖ.

Wie er sagte, gebe es im Vorfeld der EURO u.a. eine Müllpolizei, dabei versinke Wien im Dreck. Nun geniere sich das Rathaus vor Europa auch für das Bettelunwesen. Sinnvoll wäre ein generelles Bettelverbot, wie es in Salzburg und Tirol bestehe. Wie Schock ausführte, sei das bestehende Sicherheitsgesetz zahnlos, da nur aufdringliches, aggressives oder organisiertes Betteln verboten sei und dies sich schwer nachweisen ließe. Der richtige Weg wären strenge Strafen, so sollten angesichts des zumeist organisierten Bettelns auf Bundesebene Strafkataloge erstellt werden, das Strafen bis zu fünf Jahren vorsehen. Dafür benötige man allerdings, so Schock, ausreichend Personal. Wien habe jedoch schon jetzt 1600 Polizisten zuwenig. Er regte einen 1000 Mann starken städtischen Ordnungsdienst an, in dem alle von der Stadt betriebenen Ordnungsdienste zusammengefasst sein sollten.

(RK)

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