FPÖ fordert besseren Kostenersatz für freigesprochene Personen

Die FPÖ setzt in der eben aufgeflammten Justiz-Debatte einen eigenen Akzent. Klubobmann Herbert Kickl fordert gegenüber der APA einen besseren Kostenersatz für Personen, die freigesprochen werden bzw. deren Verfahren eingestellt wird. Ersterer Gruppe soll der Aufwand komplett vom Staat abgegolten werden, zweiterer zu 75 Prozent.

Kickl: "Betroffener strafrechtlich unbescholten, dafür finanziell ruiniert"

Kickl verweist darauf, dass derzeit die Höhe der Entschädigung je nach Verfahrensart mit 1.000 bis 10.000 Euro gedeckelt und damit bloß ein "Trostpflaster" sei. Denn tatsächlich fielen oft Kosten an, die in die Hunderttausenden gingen. "Es kann nicht sein, dass am Ende die Betroffenen zwar strafrechtlich unbescholten, dafür aber finanziell ruiniert sind", verwies der Freiheitliche etwa auf den Tierschützer-Prozess.

Lange Verfahren würden sich nicht immer vermeiden lassen und bei zu hohem Zeitdruck bestehe die Gefahr unvollständiger oder fehlerhafter Ermittlungen, meint Kickl. Die Entschädigung unschuldig vor Gericht gestellter Personen sei daher eine notwendige Ergänzung zu dem von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geäußerten Wunsch nach einer schnelleren Verfahrensführung.

FPÖ will bei nächster Gelegenheit Antrag einbringen

Kickl will auch parlamentarisch tätig werden, um seiner Initiative Nachdruck zu verleihen. Bei nächster Gelegenheit will die FPÖ dazu im Nationalrat einen Antrag einbringen.

(APA/Red)