FPÖ-Chef Strache von Unschuld Scheuchs überzeugt

FPÖ-Parteiobmann Strache ist von der Unschuld seines Schwestern-Parteifreundes, FPK-Obmann Scheuch, überzeugt. Scheuch muss sich am Montag zum zweiten Mal wegen des Vorwurfs des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger vor Gericht verantworten.

Der FPK-Chef sei “ein Mitstreiter, der Großes leistet”, sagte Strache am Freitag. In der Nacht auf Freitag hatten Scheuch und Strache gemeinsam an einer Sonnwendfeier am Plöschenberg/Plesivec teilgenommen. Weitere Kommentare zum bevorstehenden Prozess wollte Strache nicht abgeben. Es gehe darum, dass nun “ein faires Verfahren” stattfinde. Die erste Prozessrunde im Vorjahr war mit einer Verurteilung Scheuchs zu Ende gegangen, das Urteil wurde allerdings vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben. Das erste Verfahren sei “nicht fair und nicht ganz korrekt” über die Bühne gegangen, so Strache. Scheuch selbst wollte zu dem laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben. “Ich warte auf die Rechtskraft eines Urteils”, sagte der FPK-Parteichef.

Sonnwendfeier in Plöschenberg

Der seit knapp einem Jahr mit einer zweisprachigen Ortstafel versehenen Plöschenberg/Plesivec in der Gemeinde Köttmannsdorf (Bezirk Klagenfurt Land) sei bewusst als Ort für die Sonnwendfeier ausgesucht worden, erläuterte Scheuch. “Wir wollten zeigen, dass wir die Ortstafellösung aus dem Vorjahr mittragen”, so der Landesparteichef. Allerdings sei nun die Bundesregierung säumig, mehr Druck in der Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien auf die Regierung in Ljubljana zu machen, ergänzte Strache.

Strache pocht auf Volksabstimmung

In seiner “Feuerrede” am Plöschenberg pochte Strache erneut auf eine verbindliche Volksabstimmung zur Fiskalunion und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und kritisierte die Vorgangsweise von SPÖ, ÖVP und den Grünen im Parlament heftig. Mit “Fiskalschuldenunion” und ESM drohe “ein Diktat, das mit Demokratie nichts zu tun hat.”

 

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