Wohnungsnot in Wien immer größer

Angesichts von über 13.000 Fällen im Prüfungszeitraum zwischen Jänner 2013 bis September 2016 werden die Dimensionen deutlich. Je schneller nach dem Ableben eines Hauptmieters eine Neuvergabe erfolge, desto mehr Wohnungssuchende können eine Gemeindewohnung beziehen. Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass in vielen Fällen die Neuvergabe bis zu einem Jahr dauert.

In Einzelfällen (S 13) wird eine Verfahrensdauer von bis zu 10 Jahren – mitsamt entsprechenden Mietzinsrückständen – ausgewiesen. Immer wieder kritisierte der Rechnungshof, dass Akten nicht vorgelegt werden konnten (S 14) oder dass es jahrelange bearbeitungsfreie Zeiten (S 18) gab. In einem Stichproben-Fall trat sogar ein rechtskräftiger Räumungstitel außer Kraft, weil Wiener Wohnen über einen Zeitraum von ganzen sechs Monaten keine Vollstreckung beantragt hatte (S 15).

“Stadt Wien heillos überfordert”

Für FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Aigner sind das unhaltbare Zustände: “Abermals zeigt sich, dass die Stadt Wien mit der Verwaltung ihrer eigenen Wohnungen heillos überfordert ist. Gerade angesichts des Mangels an leistbarem Wohnraum und den explosionsartig steigenden Mieten in Wien muss es das Ziel sein, frei werdende Wohnungen rasch neu zu vergeben. Wenn sich dann zahlreiche Verfahren über viele Jahre hinziehen, kommt es zu unnötigem Leerstand. Der vorliegende Rechnungshofbericht lässt massive Zweifel darüber aufkommen, ob Wien tatsächlich so gut verwaltet ist, wie von der Stadtregierung immer wieder behauptet wird”, zieht Aigner eine Schlussfolgerung aus einem desaströsen Stadtrechnungshof-Bericht.

Auch Sanierung bereitete Probleme

Die Wohnhausanlage im Alsergrund (D´Orsay-Gasse 3-5) war in einem schlechten Erhaltungszustand. Bereits im September 2005 wurde eine Sanierung ins Auge gefasst. Im Juli 2007 wurde eine Baumanagerin mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Erst im Juli 2014 erfolgte die Budgetmittelfreigabe durch Wiener Wohnen.

Die erforderlichen Vergabeverfahren zogen sich teilweise derart in die Länge, dass die Zuschlagserteilungsfristen in einem Fall achtmal verlängert wurden, wodurch die Angebotserteilung erst 18 Monate nach der Angebotseröffnung erfolgen konnte. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Umstände für die oftmaligen Verlängerungen der Zuschlagsfristen aus den Unterlagen nicht ersichtlich waren (S 24).