Als "doppelbödig" und "unglaubwürdig" bezeichnete der Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, LR Dieter Egger, den Vorstoß von VP-Landesrat Schwärzler nach rascher Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern.
Die ÖVP hat jahrelang jede Forderung der FPÖ nach Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert, jetzt wird plötzlich der Ruf nach Abschiebung laut.
Bei der Novellierung des Asylgesetzes sei es verabsäumt worden, wirksame Maßnahmen und Instrumente gegen straffällig gewordene Asylwerber zu setzen, bemängelte Egger gegenüber der APA: Es ist doppelbödig, wenn man es erst keine Maßnahmen trifft, dann aber nach Verschärfung ruft.
Das neue Asylgesetz enthalte nach wie vor Privilegien, kritisierte Egger . Als Beispiel nannte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten nach sechs Jahren, während andere Ausländer sich mindestens zehn Jahre in Österreich aufhalten müssten.
