FPÖ und BZÖ fordern schärfere Bestimmungen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte einmal mehr einen Zuwanderungsstopp und schärfere Asylbestimmungen, „damit auf diesem Weg keine Einwanderung durch die Hintertür stattfinden kann“. BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht sich bestätigt, schon vor Jahren habe man „vor dieser Entwicklung“ gewarnt.

“Österreich ist kein Einwanderungsland“, meinte Strache. Denn ob ein Land ein solches sei, ergebe sich nicht zwangsläufig, sondern es handle sich dabei ausschließlich um eine Frage der politischen Entscheidung. Der FPÖ-Chef ortet einen „Kollaps unseres Sozialsystems“ ausgelöst durch die „Massenzuwanderung der letzten Jahre“.

Westenthaler forderte in einer Pressekonferenz die Abschaffung des Quotensystems und die Einführung einer Green Card nach kanadischem Vorbild. Demnach soll mittels Punktesystem über Antragsteller aus dem außereuropäischen Ausland nach Kriterien wie Ausbildung, Qualifikation und Anpassungsfähigkeit entschieden werden. Um Massenzuwanderung zu verhindern, sollten Ausländer in Zukunft entsprechendes Eigenkapital nachweisen. Eine strengere Regelung wünscht sich Westenthaler auch für den Familiennachzug. „Wir erwarten einen kreativen Zugang vom Innenministerium“, so Westenthaler.