“Mit dem EU-Reformvertrag wird unser Nationalfeiertag zu Grabe getragen. Immerhin feiern wir morgen den Nationalratsbeschluss zur immerwährenden Neutralität. Durch die in der neuen EU-Verfassung enthaltene Solidaritätsklausel wird unsere Neutralität eliminiert und damit auch jegliche Grundlage für den Nationalfeiertag entzogen”, gab am Freitag Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell zu bedenken.
Sollte der EU-Reformvertrag in der vorliegenden Fassung tatsächlich in Kraft treten, werde der Landtag zu einem Vollzugsorgan von Brüssel werden. “Bis zu 90 Prozent der Gesetze werden dann von der EU initiiert werden. Für den Landtag am Ende der Kette der Gesetzgebung werde nicht viel zum Regeln übrig bleiben”, so Schnell. Vor 52 Jahren wurde die Neutralität aus der Wiege gehoben und sie stelle noch immer ein Herzensanliegen für eine überwältigende Mehrheit der Österreicher dar.
“In einer jüngst veröffentlichten Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität aus”, erinnerte Schnell. “Unsere Neutralität wurde schon genug ausgehöhlt. Damit muss Schluss sein.” Österreich dürfe keine Zugeständnisse mehr an die Europäische Union in der Frage der Neutralität machen.
Darüber hinaus müsse ein Diktat mittels des EU-Reformvertrages verhindert werden. “Nur die Bevölkerung kann darüber befinden, ob Brüssel mehr Macht bekommen soll oder nicht”, sagte der Salzburger FP-Chef. Sollte die EU-Verfassung – jetzt EU-Reformvertrag genannt – ihre Wirkung entfalten, werde der Landtag zum Vollzugsorgan der Europäischen Union. “Wir werden nur mehr die EU-Richtlinien umsetzen müssen. Der Wirkungsbereich der Landesgesetzgebung wird sich auf ein Minimum beschränken”, so Schnell.
