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Forderung nach Stadtpolizei

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Die Wiener ÖVP hält an ihrer Forderung nach Schaffung einer Stadtpolizei für Wien fest. Diese sollte die Überwachung der Einhaltung von Landesgesetzen und ortspolizeilichen Verordnungen übernehmen.

Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, hat am Mittwoch die Forderung nach Schaffung einer Stadtpolizei oder einer Stadtwache für die Bundeshauptstadt erneuert.
Bei vielen Bestimmungen habe Wien den Vollzug der Bundespolizei übertragen. Bei anderen wie der Reinhalteverordnung werde die Einhaltung erst gar nicht kontrolliert, weil die Polizei nicht zuständig sei, Wien aber über keine eigene Truppe verfüge, so die Kritik der ÖVP.

Finanzieren will Ulm die Stadtwache durch die Abschaffung von Pensionsprivilegien der Gemeindebediensteten. Rund 150 Mio. Euro pro Jahr für eine 3.000 Mann starke Truppe könnten dadurch locker gemacht werden, meinte er.

Der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Godwin Schuster, bezeichnete die Forderung als einen weiteren Versuch, vom Versagen der Sicherheitspolitik der schwarzblauen Bundesregierung abzulenken. Was Wien brauche, seien vor allem mehr Polizeimitarbeiter im Sinne einer noch wirkungsvolleren Verbrechensbekämpfung. „Papierlaufklauben“ und die „Tschick-Wegwerfkontrolle“ hätten damit jedenfalls nichts zu tun.

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