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Forderung nach "mehr Spielraum aus Wien"

Dornbirn/VN - Skilehrer-Streit: Wiener Ministerium macht GKK klare Vorgaben.
GKK- Streit mit Skilehrern eskaliert
Skilehrerverband vs. VGKK

„Wir haben der Vorarlberger Gebietskrankenkasse signalisiert, dass wir das Sozialversicherungsmodell der Skilehrer so lassen wollen, wie es jahrzehntelang praktiziert wurde“, sagt nun auch Landesstatthalter Markus Wallner. Doch wie die VN aufzeigen, ist der Handlungsspielraum der Gebietskrankenkasse gleich null. Nicht in der Vorarlberger Vorstands-etage, sondern in Wiener Ministerien wird entschieden, wie sich Ländle-Skilehrer fortan zu versichern haben – dies zeigen der Redaktion vorliegende Protokolle der VGKK-Vorstandssitzung vom 12. Oktober allzu deutlich. Dr. Siegfried Wötzlmayr ist als Aufsichtskommissär aus dem Gesundheitsministerium klar dafür, die Vorarlberger Skilehrer nicht wie bisher in der Selbstständigkeit zu belassen.

Es handle sich „um keine politische Maßnahme“, wenn die GKK „ersucht werde“, sich an bestehender Judikatur zu orientieren. Wötzlmayr: „Es geht um eine einheitliche Vollziehung des Sachverhaltes in Österreich.“ Skilehrer sollen auch in Vorarlberg von den Skischulen fest angestellt werden, was – so der Vorarlberger Skilehrerverband – jede Flexibilät nehme und die Skischultarife um bis zu 25 Prozent erhöhe (die VN berichteten). Landesstatthalter Wallner schüttelt den Kopf: „Typisch. Es ist nicht einsichtig, warum etwas, das seit Jahrzehnten gut funktioniert hat, plötzlich nicht mehr gehen soll.“ Das von Wötzlmayr angesprochene Urteil aus Salzburg sei mit Vorarlberg nicht eins zu eins vergleichbar: „Unsere Skilehrer haben die Merkmale der Selbstständigkeit.“

Gegen Zentralisierungen

Vorarlberg pflege eine lange Tradition, gegen Zentralisierungen innerhalb der Kasse aufzutreten: „Es kann ja nicht sein, dass die GKK ein verlängerter Arm des Hauptverbandes ist“, sagt der ÖVP-Gesundheitslandesrat. Und weiter: „Die VGKK bekommt hier ihre Vorgaben klar aus Wien. Doch auch eine Gebietskrankenkasse sollte den Spielraum haben, von sich aus beurteilen zu können.“ Wötzlmayrs Einschätzung hat auch viel Gewicht, weil er als Aufsichtskommissär seit 2009 als öffentliches Kon-trollorgan in die Sitzungen der Vorarlberger Kasse aus Wien entsandt wird. Zuvor war das Land im Auftrag des Bundes jahrzehntelang als Aufsichtsbehörde für die Gebietskrankenkasse tätig.

Wie AK-Präsident Hubert Hämmerle damals wetterte, solle mit dem „Rausschmiss des Landes“ ein „Wachhund aus Wien“ installiert werden. Zumindest für die Skilehrer hat sich das bestätigt. Wallner: „Ich weiß nicht, ob ein Ministerialbeamter wirklich beurteilen kann, was er hier in Vorarlberg anrichtet. Für uns ist es natürlich ein Nachteil, dass die VGKK am Gängelband Wiens ist.“

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