Flüchtlingsreferenten in Salzburg: Mikl-Leitner rudert bei Grenzzaun zurück

Mikl-Leitner hat in Salzburg die aktuellen Asylwerber-Zahlen für Österreich bekannt gegeben. “Wir stehen täglich vor einer Herkules-Aufgabe”, sagte die Innenministerin. “Wir hatten in den vergangen Wochen im Schnitt jeden Tag 300 bis 400 Asylanträge. Das heißt, wir brauchen jeden zweiten Tag eine Zahl an Unterkünften, die einer kleineren Gemeinde entsprechen. Es ist ganz eilig.”

63.000 Asylanträge im Jahr 2015 gestellt

Demnach wurden heuer bereits 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es rund 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt. “Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. So wurden gestern 580 Asylanträge und vorgestern 560 Asylanträge gestellt – so viel wie noch nie zuvor an einzelnen Tagen”, sagte die Ministerin. “Auf die Bevölkerungszahl umgelegt haben wir hier eine noch höhere Belastung als Deutschland.” Zugleich würden sich laut Innenministerin 60.500 Flüchtlinge in der Grundversorgung befinden. “Die Zahlen sind in den vergangenen Tagen in Österreich und in Deutschland permanent gestiegen, vermutlich weil auch viele Menschen vor dem Winter noch versuchen, den Weg über den Balkan zu nehmen.”

Asylbehörde und Polizei aufstocken

Um dem Andrang gerecht zu werden, will die Innenministerin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so schnell wie möglich auf bis zu 500 Mitarbeiter aufstocken. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen betrug zuletzt fünf bis sechs Monate. “Aber es wird nun sicher länger dauern. Wir haben alleine 40.000 Asylwerber in der ersten Instanz.”

Zugleich sollen in den nächsten Jahren bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden – auch um die große Menge an Transitflüchtlingen zu bewältigen. Seit Anfang September hätten 355.000 Flüchtlinge österreichisches Staatsgebiet betreten, die meisten mit dem Zielland Deutschland. Mikl-Leitner äußerte am Donnerstag auch wenig Verständnis dafür, dass Flüchtlinge in Kroatien und Slowenien nur vereinzelt um Asyl ansuchen würden. “Das sind sicherere Länder. Flüchtlinge haben Recht auf Asyl, aber sicher kein Recht auf das wirtschaftlich attraktivste Land.”

Kein Zaun, aber bauliche Maßnahmen an den Grenzen

In Sachen Grenzzaun ruderte Mikl-Leitner am Donnerstag deutlich zurück. Ein Zaun rund um Österreich sei keinesfalls angedacht. Dennoch sollen “Baumaßnahmen” die Flüchtlinge an den Grenzen in geordnete Bahnen lenken. Wie diese aussehen sollen, beantwortete sie nicht. In zehn Tagen werde aber ein Plan über die möglichen technischen Maßnahmen vorliegen. Erst dann werde man entscheiden.

Schnelle Abstimmung zwischen Bund und Land

“Seit dem Sommer sind über 30.000 neue Unterkunftsplätze geschaffen worden, aber die Geschwindigkeit überholt uns”, sagte die Salzburger Asyl-Landesrätin Martina Berthold (Grüne). “Eine schnelle Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist vor allem im Zulassungsverfahren wichtig. Wir müssen Obdachlosigkeit unter Asylwerbern trotz der großen Herausforderungen vermeiden.” Zurzeit müssen immer wieder Menschen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, in Transitquartieren schlafen, um nicht auf der Straße zu stehen. In Salzburg sei es aber etwa gelungen, seit 15. Oktober rund 260 Menschen aus Notunterkünften in Landesquartiere zu übernehmen, betonte Berthold.

Noch 20.000 Unterbringungsplätze benötigt

Die Bundesländer haben sich auch darauf geeinigt, dass 1.500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die derzeit in Bundesquartieren untergebracht sind, auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Weil zudem mehr als 80.000 Flüchtlinge bis zum Jahresende in Österreich erwartet werden, sollen in Bundes- und Landesquartieren noch mehr als 20.000 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden, hieß es aus dem Büro der Salzburger Asyl-Landesrätin Martina Berthold.

Zugleich pochten die Flüchtlingsreferenten auf eine Beschleunigung der Asylverfahren und machten noch einmal klar, das die Kosten für die Notunterbringung von Transitflüchtlingen alleine vom Bund zu tragen seien.

Fünf Maßnahmen:

Die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer einigten sich am Donnerstag auf wesentliche Punkte.