Flüchtlingskrise in Europa: FPÖ fordert "echten Grenzschutz" mit Zaun
Die Freiheitlichen fordern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation einen “echten Grenzschutz” in Österreich. Es soll sofort mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen werden, forderte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in einer Aussendung.
FPÖ will heimische Grenzen schützen
Die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte sowie die Sicherstellung der inneren Ordnung müsse oberste Priorität haben, so Strache: “Sonst haben wir Zustände, wie sie derzeit die Menschen in der Steiermark erleben, bald überall.”
Das Team Stronach kritisierte ebenfalls in einer Aussendung das Nachbarland: “Die deutsche Kanzlerin hat die vielen tausenden Flüchtlinge eingeladen und gerufen – Deutschland soll sie zu sich holen.” Statt umständlicher Transporte solle Deutschland Busse und Züge organisieren, forderte Klubobmann Robert Lugar.
Ostermayer lehnt Begriff “Festung Europa” ab
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt den jüngst von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gebrauchten Ausdruck “Festung Europa” ab. “Ich würde den Begriff Festung Europa nicht verwenden, weil er in anderer Zeit auch schon in anderem Kontext verwendet wurde” – so etwa auch im Nationalsozialismus, sagte Ostermayer am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal”.
“Im Nationalsozialismus wurden die eroberten Gebiete und das Deutsche Reich mit den eroberten Gebieten auch so bezeichnet”, meinte Ostermayer. “Das ist jetzt aber nicht eine Unterstellung an die Innenministerin, ganz und gar nicht”, unterstrich der Kanzleramtsminister. Mikl-Leitner hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Spielfeld eine bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. “Wir müssen an einer Festung Europa bauen”, hatte die Ministerin bei dem Lokalaugenschein gesagt.
“Asyl auf Zeit”
Zu den regierungsinternen Verhandlungen zum Thema “Asyl auf Zeit” hielt Ostermayer fest, er denke, “dass wir in der kommenden Woche zu einem Ergebnis kommen werden, dass hier alle Punkte, die sinnvollerweise im Vorfeld, bevor wir in Begutachtung gehen, ausgeredet sind, geklärt sind.” Es werde “ein Betrag herauskommen, der als zusätzlicher Aufwand kommen wird, und dann muss man abwägen, ist es sinnvoll, diesen Betrag einzusetzen”. Die SPÖ hatte zuletzt auf diese Information über die Folgewirkung gedrängt.
Bei “Asyl auf Zeit” gehe um eine “zusätzliche Klarstellung” bereits bestehender Regelungen. “Gedacht ist es letztendlich auch als Signal an die Menschen, die zu uns kommen, dass wir diese Prüfmöglichkeit und Überprüfungsmöglichkeit haben.”
Pühringer warnt vor “Sammelplatz” Österreich
Pühringer drängt auf eine Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa. Wie auch die österreichische Politik sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich von der “Massivität der Ströme” überrascht worden, meinte der Landeshauptmann. Sollte Bayern keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen, müsse auch Österreich etwas machen: “Da muss man genauso sperren, das wird nicht anders gehen.
Sonst werden wir zum Sammelzentrum und zum Sammelplatz der Flüchtlinge und dafür haben wir die Kapazitäten nicht.”Grenzzäune seien aber ein “ganz letztes Mittel”, sei dies doch nicht die Idee des vereinten Europas gewesen. Aber: “Wenn Notsituationen entstehen, muss man auch Notmaßnahmen treffen”, so Pühringer. Im Extremfall müsse es zu einem Bundesheer-Einsatz an der Grenze kommen.
(APA)
