Flüchtlingshilfe: Angeblich 12,3 Milliarden Kosten bis 2019 - Finanzministerium dementiert

Das Ö1-Morgenjournal zitierte am Mittwoch aus dem Geheimpapier, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll. Ausgegangen wird dabei von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei je 25.000 positiven Asylbescheiden 2015 und 2016. Rechnet man den Familiennachzug ein, sollen die Kosten laut diesem Papier bis 2019 sogar auf 12,3 Mrd. Euro steigen.

Diese Beträge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden – und mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet.

Kosten bewusst heruntergespielt?

Von der Regierung seien die Kosten bislang bewusst heruntergespielt worden, berichtet das Ö1-Morgenjournal weiters. So sei bei der Regierungsklausur zum Thema Asyl am 11. September noch die Rede von knapp 500 Mio. Euro an Gesamtkosten gewesen – 420 Mio. für die Grundversorgung und 75 Mio. aus einem Integrationstopf.

“Papier ist uns nicht bekannt”: Finanzministerium dementiert

Die aus einem angeblichen Geheimpapier für die Regierungsklausur zitierten Gesamtkosten zur Versorgung der Asylwerber von 6,5 Milliarden Euro dementierte das Finanzministerium umgehend. Das “Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen”, stellte das Finanzministerium “im Einvernehmen mit der Regierungsspitze” fest.

Das Finanzministerium verwies in einer Aussendung neuerlich auf die bereits bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen genannten Beträge. Die Bundesregierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt. Im Jahr 2016 handle es sich um die bereits genannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen im Finanzministerium angesiedelten “Topf Integration” in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Sozialministerium vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereit zu stellen. Festgelegt habe man außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird, stellte das Finanzministerium fest.

FPÖ und Team Stronach fordern Aufklärung über Kosten

Aufklärung von der Regierung über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsströme verlangten daraufhin FPÖ und das Team Stronach am Mittwoch. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im Hinblick auf das angebliche Geheimpapier von einer “rot-schwarzen Vertuschungsaktion”. Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, noch vor der Wien-Wahl “die ganze Wahrheit” zu sagen.

Die in dem Papier genannten Gesamtkosten von 12,3 Mrd. Euro inklusive Familiennachzug bis 2019 sind nach Ansicht Kickls “wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Da rollt eine enorme Belastungslawine auf die Österreicher zu.” Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Österreichs werde das einfach nicht zu stemmen sein. Kickl will deshalb vom Bundeskanzler und auch vom Finanzminister wissen, was Österreich die Bewältigung “dieser neuen Völkerwanderung” wirklich kostet, ob die Regierung zur Finanzierung dieser Mehrausgaben auch ein Belastungspaket und/oder Kürzungen im Visier hat und zu wessen Lasten all das ginge. Der FPÖ-Generalsekretär befürchtet in einer Aussendung, dass die Zeche “wieder der Mittelstand und die kleinen Leute berappen müssen”.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte von der Regierung “einen genauen Kassasturz, in dem auch Mehrkosten bei Exekutive und Bundesheer ebenso einberechnet sind wie Verpflegungs- und Transportkosten sowie die Miete von Unterkünften”. Er warf der Regierung in einer Aussendung vor, “mit einer Blauäugigkeit sondergleichen” den Menschen vorzugaukeln, dass die de facto Grenzöffnung für Flüchtlinge kaum Mehrkosten verursache.

Auch Grüne verlangen Kostentransparenz

Kostentransparenz in Sachen Flüchtlinge fordern auch die Grünen. Integrationssprecherin Alev Korun geht es dabei aber weniger um die Kosten für die Betreuung von Asylwerbern, sondern mehr um deren gesellschaftliche Integration. Und sie will auch wissen, was eine Nicht-Integration kosten würde.

“Es braucht endlich Transparenz, welche Maßnahmen für gesellschaftliche Integration geplant sind und welche Kosten zu erwarten sind. Auch die Alternative, nämlich nicht in Integration zu investieren, und die damit verbundenen Kosten sollten dabei transparent auf den Tisch gelegt werden”, forderte Korun am Mittwoch in einer Aussendung. “Das Dementi aus dem Finanzministerium zu den kolportierten Kosten für Flüchtlingsunterbringung und deren Integration und die vorhergehenden gegenteiligen Behauptungen eignen sich leider hervorragend für eine Verwirrung der Bevölkerung”, meinte Korun.

3.200 Flüchtlinge in der Nacht in Nickelsdorf angekommen

Unterdessen kamen am Mittwoch in Nickelsdorf seit Mitternacht rund 3.200 Flüchtlinge an. Die Ankünfte erfolgten mit zwei aus Ungarn kommenden Zügen. In Heiligenkreuz erreichten unterdessen 25 Menschen Österreich.

Am Dienstag waren insgesamt 6.900 Flüchtlinge in Nickelsdorf und 110 in Heiligenkreuz angekommen, teilte Oberstleutnant Helmut Marban der Austria Presse Agentur in der Früh mit. (APA/red)