Flüchtlings-Zeltlager vor Wiener Votivkirche von Polizei geräumt

In der Votivkirche befinden sich nach Angaben der Caritas nach wie vor etwa 35 bis 40 Asylwerber, 14 davon weiterhin im Hungerstreik. Die Polizei versicherte auf Anfrage der APA, diese Personen nicht aus der Kirche entfernen zu wollen. Die Räumung des Zeltlagers wurde von uniformierten und zivilen Kräften der Polizei durchgeführt.

Polizei räumte Zeltlager der Flüchtlinge

Die Aktion begann um 4.00 Uhr und war um 07.10 Uhr beendet. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen seien nach der Kampierverordnung und 5 Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet worden, teilte die Polizei mit. Bei 20 Personen seien Identitätsfeststellungen durchgeführt worden.

Votivkirche bleibt weiterhin besetzt

Nach Angaben der Caritas haben zwei Flüchtinge aus dem Camp in der Votivkirche Schutz gesucht und wurden dort aufgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit 35 bis 40 Personen in der Votivkirche. Die Polizei versicherte, dass an ein Räumung der Kirche nicht gedacht sei. Solange dies von der Kirche als Eigentümerin geduldet werde, sei dies kein Thema. Die Eigentümerin müsste schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund- außer es komme zu einer “groben Störung der öffentlichen Ordnung”, erläuterte ein Polizeisprecher.

Die Räumung des Zeltlagers begründete die Polizei damit, dass keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorgelegen und das Landesgesetz, konkret die Campierverordnung, verletzt worden seien. Deshalb sei die Polizeit von sich aus tätig geworden, weil sie das Gesetz vollziehen müsse. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt Wien habe es dazu nicht gegeben.

SOS Mitmensch spricht von “brutaler Räumung”

SOS Mitmensch verurteilte die Polizeiaktion und sprach von einer “brutalen Räumung” des Camps. “Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht”, sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Zelte der Flüchtlinge sollen zerstört worden sein

Er befürchtet, dass viele der gespendeten Zelte, Einrichtungsgegenstände und auch Teile der gespendeten Kleidung bei der Aktion zerstört wurden. Pollak äußerte auch den Verdacht, dass auf Zuruf der FPÖ gehandelt worden sei, weil die Räumung kurz nach Ablauf des “Räumungs-Ultimatums” der FPÖ durchgeführt worden sei.

Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien “von allen Seiten fotografiert und gefilmt” worden.

(APA/Red)