Flüchtlinge in Traiskirchen in Bussen untergebracht - Zelte sollen kommen
Rund 3.600 Menschen halten sich derzeit in Traiskirchen auf, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage im Ministerium. Dies inkludiert jene neu eingetroffenen Flüchtlinge, die nicht mehr ins gesperrte Erstaufnahmezentrum dürfen, sondern daneben auf dem Areal der Sicherheitsakademie der Polizei (Siak) medizinisch untersucht, erstbefragt und samt Fingerabdrücken registriert werden.
Dass diese Flüchtlinge in Bussen “festgehalten” würden, wie die Tageszeitung “Der Standard” am Dienstag getitelt hatte, wies ein Sprecher des Innenministeriums als “schlicht falsch” zurück. Es handle sich um ein Angebot angesichts der Obdachlosigkeit der Menschen in Traiskirchen. Bürgermeister Babler gab sich im Ö1-“Morgenjournal” dennoch empört. Die Busse seien teilweise nicht vor der Sonne geschützt, es herrschten innen Temperaturen von bis zu 60 Grad und eine unerträgliche Luftfeuchtigkeit. Dabei gebe es viele frei stehende Quartiere in der unmittelbaren Nachbarschaft, etwa das alte Landespflegeheim in Pfaffstätten im Eigentum des Landes Niederösterreich. Durch eine Öffnung könne man den Menschen ersparen, im Schmutz schlafen zu müssen, meinte Babler.
Weitere Asyl-Kritik
Auch im Innenministerium verweist man auf die fehlenden Quantitäten bei Quartieren der Länder, aber auch die Schwierigkeiten bei der Schaffung weiterer Bundesquartiere. All dies trage dazu bei, dass der Belagsstand in Traiskirchen nur langsam sinke.
Dass die Flüchtlinge durch das private Unternehmen ORS betreut werden, sorgte indes weiter für Kritik. Heinz Patzelt von amnesty international fragte sich in der ZiB24, wie angesichts der angeblich so knappen Mittel für Flüchtlingsversorgung noch eine Gewinnspanne für ein privates Unternehmen möglich sein könne. Vertreter der Menschenrechtsorganisation haben das Zentrum in Traiskirchen vergangene Woche besichtigt. Demnächst soll der Bericht dazu vorliegen.
Weiter keinen fertigen Gesetzestext gibt es für das rot-schwarze Vorhaben, dem Bund die Schaffung von Quartieren in säumigen Ländern zu ermöglichen. Ebenfalls noch nicht fixiert ist ein allfälliger Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Asyl-Situation in Traiskirchen: Busse werden durch Zelte ersetzt
Das Innenministerium reagiert auf die Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Autobussen und ersetzt diese noch heute, Mittwoch, durch insgesamt 70 Zelte, hieß es gegenüber der APA. Zuvor hatte Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) Kritik geübt. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hatte die Busse wegen der Hitze und der langen Verweildauer beanstandet.
Konkret geht es um jene Personen, die trotz Aufnahmestopps im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen neu ankommen und medizinisch untersucht, erstbefragt und registriert werden müssen. Um diesen einen “Warteraum” zu bieten, hatte das Ministerium elf Busse auf dem Gelände der angrenzenden Sicherheitsakademie aufgestellt. Wegen der aktuellen Temperaturen und der Hitzeentwicklung in den Bussen habe man nun aber festgestellt, dass diese auch als improvisierte Lösung nicht geeignet seien. Verstärkt werde dies auch durch den Umstand, dass die Aufnahmeprozedur zurzeit nicht wie vorgesehen höchsten 48 Stunden, sondern – wegen der schleppenden Übernahme durch die Länder – teils vier bis fünf Tage dauere.
Weil es auch von der Caritas eine entsprechende Empfehlung gegeben habe, werden nun 70 Zelte für je acht Personen (insgesamt also 560 Plätze) aufgestellt. Der Austausch soll noch am Mittwoch abgeschlossen werden. Mit den 560 Plätzen komme man aus. “In dem Bereich werden alle ein Zeltdach über dem Kopf haben”, so ein Sprecher des Innenministeriums. Babler sei von der Maßnahme informiert, sei damit aber nicht einverstanden, hieß es. Schon zuvor hatte er dafür plädiert, bestehende Quartiere im Umfeld Traiskirchens zu öffnen. Laut Innenministerium ist das für diese Flüchtlinge aber nicht machbar. Sie müssten in der Nähe der Erstaufnahmestelle bleiben, um die ersten Verfahrensschritte durchführen zu können.
Bürgermeister über neue Zelte in Traiskirchen empört
Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat sich empört darüber gezeigt, dass im unmittelbaren Umfeld der Erstaufnahmestelle neue Zelte aufgestellt werden. “Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in frei stehende Quartiere in ganz Österreich und Niederösterreich sofort unterzugbringen, wird der Druckkochtopf in Traiskirchen weiter erhitzt.”
Die Menschen in Traiskirchen müssten endlich aus den stundenlangen Warteschlangen der Essensausgabe und den hygienischen Problemlagen sowie der gefährlichen Bruthitze endlich befreit werden, anstatt das Chaos mit weiteren Zeltaufbauten zu institutionalisieren. “Es scheint so, dass das Pulverfass Traiskirchen, vor allem was die Zustände in- und außerhalb des Flüchtlingslagers anbelangt, weiter eskaliert werden soll”, sagte Babler in einer Aussendung am Mittwoch.
Er fordert von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in den nächsten Stunden ein Machtwort. Denn es gebe kein Verständnis in der Traiskirchner Bevölkerung dieses völlige Chaos des Innenministeriums weiter zu erdulden. Der Bürgermeister warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) “bösartige” Politik vor.
(apa/red)
