Flüchtlinge: Grün-Schwarzer Schlagabtausch und Reaktionen
Die Vorgangsweise von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde von Eva Glawischnig massiv beanstandet. Zur Volkspartei fand sie harte Worte: “Die ÖVP ist moralisch verwahrlost”, sagte die Grünen-Chefin im “Kurier” (Mittwoch-Ausgabe).
Entschuldigung gefordert
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zeigte sich empört und forderte “eine postwendende Entschuldigung für die Entgleisung von Eva Glawischnig”.
Glawischnig sagte angesichts der über acht der abgewiesenen pakistanischen Asylwerber am Montag verhängten Schubhaft und der zum Teil bereits erfolgten Abschiebungen im “Kurier”: “Es ist schlimm, wie schon mehrmals vor Wahlen unmenschliche Härte zu demonstrieren. Selbst Kardinal (Christoph, Anm.) Schönborn vermutet, das sei wahlkampfbedingt.”
Mikl-Leitner über Glawischnig: “Herzlose Zynikerin”
Die Parteichefin verwies darauf, dass Anträge der Flüchtlinge bei der Fremdenpolizei auf Duldung noch offen seien. Außerdem dürfe nicht abgeschoben werden, wem im Herkunftsland “Gefahr für Leib und Leben” drohe.
Innenministerin Mikl-Leitner bezeichnete die Grüne Bundessprecherin als “herzlose Zynikerin” – denn diese habe auf die Frage, ob sie garantieren könne, dass diesen Asylwerbern in Pakistan nichts zustößt, gesagt, sie könne auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich nicht ein Verkehrsunfall passiere.
ÖVP spricht von “Disqualifikation”
Für ÖVP-Generalsekretär Rauch ist Glawischnig mit ihren Aussagen “im tiefsten Peter Pilz-Jargon drauf und dran, sich als Vorsitzende einer demokratisch legitimierten Partei zu disqualifizieren”, wie er via Aussendung am Dienstagabend erklärte. “Sich an Gesetze zu halten, unabhängige Behörden ohne politische Zurufe arbeiten zu lassen und sich an die Bescheide des unabhängigen Asylgerichtshofes zu halten, als ‘moralische Verwahrlosung’ zu klassifizieren, offenbaren ein erschreckendes Bild”, meinte er.
Es sei “zutiefst bedauerlich, dass Eva Glawischnig den anrollenden Wahlkampf dafür missbraucht, in die tiefste politische Schublade zu greifen”. Rauch forderte ein “klares Bekenntnis von Glawischnig ein, ob sie hinter dem Rechtsstaat oder einem Willkürstaat steht”.
Prammer bezieht Stellung
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nahm in einer Aussendung auf die am Dienstag bekannt gewordene Verhaftung mehrerer mutmaßlicher Mitglieder einer Schlepper-Organisation Bezug, von denen drei im Servitenkloster untergebracht waren: Sie begrüße die Ankündigung der Caritas, an der raschen und vollständigen Aufklärung des Schlepperei-Verdachts gegenüber Bewohnern des Servitenklosters aktiv mitzuwirken. Die von den Behörden erhobenen Vorwürfe seien sehr ernst zu nehmen, denn Schlepperei sei Geschäftemacherei mit der Not der Ärmsten und nicht zu tolerieren. Gleichzeitig mahnte Prammer, das Thema nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
Das meint die FPÖ
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwies auf die Angaben des Bundeskriminalamtes, wonach der mutmaßlichen Schlepper-Organisation ein Umsatz von mindestens 3 Mio. Euro nachgewiesen werden konnte. “Dass sich nun herausgestellt hat, dass die angeblich armen Flüchtlinge in Wahrheit schwerreiche Verbrecher sind, wird hoffentlich vielen die Augen öffnen”, meinte er.
(apa/red)
