Flüchtlinge: Doskozil will Bundesheer-Soldaten an EU-Außengrenze schicken
Österreich würde sich an einer “zivil-militärischen EU-Mission” in Griechenland beteiligen, sagte Doskozil dem “Kurier” (Donnerstagsausgabe). Er kritisierte, dass die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex in der Flüchtlingskrise “viel zu bürokratisch” agierten.
Doskozil: “Müssen neue Wege gehen”
“Wir müssen neue Wege gehen”, sagte der frühere burgenländische Landespolizeidirektor im Vorfeld seiner ersten Teilnahme an einem EU-Verteidigungsministerrat am morgigen Donnerstag in Amsterdam. “Es braucht eine gemeinsame europäische Überwachungskapazität. Das könnte eine EU-Mission von zivilen Beamten und Soldaten sein.”
Doskozil sprach sich für “eine klare EU-Kommandostruktur” beim Einsatz an der griechischen EU-Außengrenze aus. Auch Österreich würde Soldaten schicken. “Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheer-Angehörige. Die stehen bereit.”
Auslandseinsätze des Bundesheers
Was die Auslandseinsätze betrifft, bekräftigte der neue Verteidigungsminister die Schwerpunktsetzung seines Vorgängers. “Auslandsoperationen sind wichtig, um das Sicherheitsumfeld zu stabilisieren. Nur so können Migrationsströme in Zukunft reduziert werden. Es geht darum, dort für Stabilität zu sorgen, wo Krisen entstehen und Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.” Während Afrika immer mehr an Bedeutung für Europa und Österreich gewinne, sei wegen des “politischen Stillstands” auf dem Balkan auch eine Fortsetzung der dortigen Einsätze notwendig.
Sicherheitsstrategie für EU-Staaten
Grundsätzlich sprach sich Doskozil für die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie der EU-Staaten aus, “weil sich Europa klar werden muss, welche Sicherheitsinteressen es im globalen Kontext verfolgen will”. Mit der NATO hat der neue Verteidigungsminister “keine Berührungsängste”. Ein Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis sei aber auch “kein Thema”.
“Verteidigungsminister Doskozil kann hier auf meine Unterstützung zählen”, sagte Kurz in einer Stellungnahme am Donnerstag. “Eine ordentliche Sicherung der EU-Außengrenzen würde die nationalen Grenzen entlasten” so Kurz weiter.
Kurz: “Griechenland muss sich helfen lassen”
Die Idee eines Europas ohne Grenzen nach innen sei nur mit einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu bewahren. “Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass Griechenland bereit sein muss, sich helfen zu lassen.”
Doskozil hatte sich für eine “zivil-militärische EU-Mission” an der griechischen EU-Außengrenze ausgesprochen. Österreich würde sich daran beteiligen. “Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheer-Angehörige. Die stehen bereit.”
Tägliche Kontingente für Doskozil in Ordnung
Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten Tageskontingente von Flüchtlingen stoßen bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Zustimmung. “Kontingentierungen” würden sich durch die neuen Maßnahmen an der Grenze “automatisch” ergeben, sagte Doskozil.”Durch die geplanten restriktiveren Maßnahmen wie Registrierung, Durchsuchung und Fingerprints ergibt sich eine Entschleunigung des Zustroms. Dabei muss dann auch entschieden werden, wird der Flüchtling zurückgewiesen, bleibt er in Österreich oder darf er nach Deutschland weiterreisen. Das passiert in Abstimmung mit Slowenien und Deutschland. Aus diesem Vorgehen heraus ergeben sich automatisch Kontingentierungen”, so der Minister.
Sein Ressort stehe in enger Kooperation mit dem Innenministerium, um das Grenzmanagement zu verstärken und die am Asylgipfel festgelegten Ziele zu erreichen. Es laufen dazu Gespräche zwischen dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Generalstabschef. Die Details dazu und die konkreten Maßnahmen werden erst festgelegt. “Wir werden das gemeinsam beraten und wollen das auch gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren”, sagte Doskozil.
(apa/red)
