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Flüchtlinge - Assistenzsoldaten unterstützen und kontrollieren selbst

©APA
Zu den Aufgaben der Soldaten beim Assistenzeinsatz im Burgenland gehören Hilfeleistungen beim Anhalte-Prozedere an stationären Grenzkontrollen sowie Kontrollen an der grünen Grenze, erläutert der burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Mittwoch.

Nachdem sie auch mit Befugnissen ausgestattet seien, werden sie “so wie die Exekutive” auch mit Pistole bewaffnet sein, aber nicht mit dem Sturmgewehr.

“Zwangsmittel im Bedarfsfall”

Der Einsatz an der grünen Grenze sei für die Soldaten der möglicherweise rechtlich schwierigste Bereich, sagte Doskozil zur APA: “Hier sind sie selbstständig unterwegs, kontrollieren und müssen im Bedarfsfall auch Zwangsmittel anwenden.” Für die Soldaten würden Festnahme- und Durchsuchungsbefugnisse per Behördenauftrag geregelt.

Zumindest im Kontrollbereich müssen sie auch eine Warnweste tragen. Im Rahmen der stationären Kontrollen soll das Bundesheer auch Fuhrpark- bzw. Transportkapazitäten vorhalten.

“Brauchen humanitären Korridor”

Im Bereich Nickelsdorf wolle man die Praxis beibehalten, wie dies bisher administriert worden sei: “Wir brauchen ganz einfach, wenn Flüchtlingsmengen wie jetzt kommen, einen humanitären Korridor, wo wir sie geordnet nach Österreich lassen können, um sie dann weiterzuadministrieren”, so Doskozil.

Die Grenze “komplett dicht” zu machen, würde eine schwierige Situation bedeuten. Denn die Flüchtlinge würden in diesem Fall über die grüne Grenze gehen, meinte der Landespolizeidirektor.

Mit den ungarischen Behörden habe man habe sich darauf verständigt, telefonisch täglich ein Lagebild auszutauschen. So habe man erfahren, dass an der Grenze zu Serbien am Dienstag 20.000 bis 30.000 Leute gewesen seien und zu demonstrieren begonnen hätten. Dienstagabend seien bereits Busse von Südserbien Richtung Kroatien umgeleitet worden.

Er denke, dass sich “eigentlich bald und kurzfristig” die Fluchtroute Richtung Kroatien einspielen werde, so Doskozil. Die Frage sei noch, was mit den Menschen passiere, die noch in Serbien an der ungarischen Grenze stünden. “Dem Grunde nach gehe ich davon aus, dass sich das Richtung Kroatien, Slowenien verlagern wird.” Dann wären auch die Steiermark oder Kärnten betroffen.

Keine Vorarlberger Soldaten

Im Burgenland bekomme die Polizei 120 zusätzliche Kräfte, die aus allen Landespolizeidirektionen zugeführt würden. “Jede Landespolizeidirektion stellt einen Anteil an Kräften”, so Doskozil. Dazu wolle man die Soldaten des Bundesheeres gezielt einsetzen. “Ich glaube, dass man für diese erste Phase jetzt auf jeden Fall einmal das Auslangen findet damit.”

Vorarlberg sollte ebenfalls sieben Polizisten ins Burgenland schicken, derzeit werden diese dort allerdings nicht benötigt. “Lagebedingt kann sich das aber jederzeit ändern”, so der Polizeisprecher Vorarlbergs, Horst Spitzhofer.

In den kommenden Tagen müsse man dann beurteilen, wie sich die Situation in Nickelsdorf entwickle. Er glaube, dass sich dort nachhaltig “eine massive Entspannung” einstelle. Man werde auch die Aufgriffssituation an der grünen Grenze beurteilen müssen. Und schließlich gehe es darum, “wie beginnen wir eigentlich wieder, unsere Asylanträge und das alles abzuadministrieren, wie wir das vorher gemacht haben.”

Die Lage sei aber auch im Kontext von Steiermark und Kärnten betrachten: “Wenn dann die Flüchtlingsströme im Süden auftreten, dann wird man höchstwahrscheinlich dort die Kräfte hinverschieben müssen.” (APA)

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