Flüchtlingskrise in Europa: In Österreich kommen immer weniger Flüchtlinge an

In Kärnten kamen am Freitag 900 Menschen an, weitere 400 wurden erwartet. In der Steiermark trafen am Donnerstag und Freitag gar keine Flüchtlinge ein. Die Polizei rechnet auch in den kommenden Tagen mit wenigen Ankünften.

In Österreich kommen immer weniger Flüchtlinge an

Grund für den Rückgang ist vor allem der Wintereinbruch auf der Balkanroute. Auch in Slowenien, Kroatien und Serbien ging die Zahl der Ankommenden zurück. In Griechenland sorgte indes die Sperre Mazedoniens für alle Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammen, an der Grenze für Verzweiflung.

Seit Mittwochabend ist es an der südsteirischen Grenze weder in Spielfeld noch in Bad Radkersburg zu Ankünften von Flüchtlingen gekommen. Seit Donnerstag, 1.00 Uhr, blieben die Sammelstellen leer, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Freitag mit. Die entspannte Situation werde zum Reinigen der beheizten Zelte genutzt. Es werden bis auf Weiteres keine Ankünfte erwartet, so die Polizei.

Auch in Kärnten ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in den vergangenen Tagen deutlich kleiner geworden. Waren es am Wochenende noch rund 3.200 Personen, die jeden Tag von Slowenien nach Kärnten kamen und von dort aus weitertransportiert wurden, so waren es am Mittwoch 2.200 und am Donnerstag 1.800. “Am Freitag sind in der Früh 900 Flüchtlinge mit Bussen und einem Zug in Kärnten angekommen, sie reisten gleich weiter”, sagte Polizeisprecher Michael Masaniger der APA. Geplant ist am Freitag nur noch ein weiterer Transport mit rund 400 Flüchtlingen. “Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen immer weniger Flüchtlinge nach Kärnten kommen werden”, so Masaniger.

Tumulte beim Grenzübergang Idomeni/Gevgelija

Ähnlich wie in Österreich stellt sich die Lage am Balkan dar. Im Nachbarland Slowenien trafen am Donnerstag nur 1.742 Menschen ein – so wenig wie zuvor nur an einem einzigen Tag seit das Land Mitte Oktober zum Haupttransitland für die Schutzsuchenden wurde. Auch in Mazedonien – das als Flaschenhals auf der Durchreise der Flüchtlinge nach Norden gilt – trafen am Donnerstag nur mehr 2.724 Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ein. Andere Asylsuchende aus Bürgerkriegsländern wie Somalia und dem Kongo, aber auch aus Bangladesch und Pakistan, wird von den mazedonischen Behörden der Übergang verwehrt.

Am Grenzübergang Idomeni/Gevgelija hatten am Donnerstag Flüchtlinge, die nicht durchgelassen wurden, Grenzbeamte mit Steinen beworfen. Die Sicherheitskräfte am Grenzübergang wurden laut dem Internetportal “24vesti” nach dem Zwischenfall aufgestockt. Hilfsorganisationen warnen nun, im Winter drohe den dort lagernden Schutzsuchenden eine humanitäre Notlage.

Der Rückgang wirkt sich auch in Deutschland aus, wohin der Großteil der in Österreich ankommenden Flüchtlinge weiterreist. Im Nachbarland sind am Donnerstag so wenig Flüchtlinge angekommen wie bisher an keinem anderen Tag im November. Wie ein Sprecher der Bundespolizei laut der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Potsdam sagte, wurden am Vortag insgesamt 6.561 Migranten festgestellt, davon 5.299 in Bayern. Die Zahlen sind höher als die in Österreich, weil sie auf Kontrollen in Grenznähe beruhen, in denen mehr Menschen erfasst werden, und auch aus Italien anreisende Flüchtlinge in Deutschland eintreffen.

Flüchtlingskinder vor türkischer Küste ertrunken

Bei zwei Bootsunglücken in der türkischen Ägäis sind sechs Kinder ertrunken. Ein Boot mit 55 Menschen an Bord sei auf dem Weg von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos gesunken, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Vier Kinder seien ertrunken. Nach Angaben von DHA wurden 51 Menschen gerettet.

Zwei weitere Flüchtlingskinder starben nach Angaben von Anadolu vor der Küste im westtürkischen Bodrum. Das Boot mit 17 Migranten sei auf dem Weg zur griechischen Insel Kos gekentert. 15 Menschen seien gerettet worden.

Athen kritisiert Mazedoniens Grenzsperre

Griechenland ist zunehmend empört über die wachsenden Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mazedonien, denen die Einreise verweigert wird. Der Balkanstaat lässt nämlich nur noch Syrier, Irakis und Afghanen herein. Die mazedonischen Behörden betrieben eine “eigenwillige Sortierung” von Flüchtlingen, sagte der griechische Zivilschutzminister Nikos Toskas laut Medienberichten. Diese Vorgangsweise gehe gegen die Prinzipien der Europäischen Union, sagte Toskas an die Adresse des EU-Aufnahmebewerbers Mazedonien.

Im griechischen Grenzort Idomeni warten derzeit Hunderte Flüchtlinge aus dem Iran, Bangladesch, Pakistan und Somalia auf die Weiterreise. Seit dem 19. November lässt Mazedonien sie nicht weiterreisen. Rund 200 Flüchtlinge versuchten am Donnerstag, gewaltsam den Grenzübertritt zu erzwingen. Hilfsorganisationen fürchten eine humanitäre Notlage, wenn die Menschen nicht weiterreisen dürfen.

In den letzten Tagen ging der Flüchtlingszustrom auf der Balkanroute bedeutend zurück, was nach Ansicht von Helfern auch an den schlechten Wetterverhältnisse in Griechenland liegt.

Bisher nur zwei Hotspots in Europa

Die Errichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen zur Registrierung von Flüchtlingen geht langsamer als befürchtet voran. Die EU-Kommission erklärte am Freitag in Brüssel, bisher seien nur zwei solcher Erstaufnahmezentren geschaffen worden, eines in Lampedusa und eines in Lesbos. Ursprünglich waren elf solcher Hotspots bis Ende November vorgesehen – sechs für Italien, fünf für Griechenland.

Ziel ist es, mit der Erstregistrierung zu vermeiden, dass Flüchtlinge unkontrolliert in andere EU-Länder weiter ziehen. Unterstützt sollen solche Hotspots von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Flüchtlingsunterstützungsbehörde EASO sowie Europol werden. Dies erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern Italien und Griechenland.

Bei den sechs für Italien geplanten Hotspots handelt es sich neben Lampedusa um Pozzallo, Porto Empedocle, Trapani, Augusta und Taranto. Die fünf Aufnahmezentren in Griechenland sollen neben Lesbos auf den Inseln Samos, Chios, Kos und Leros errichtet werden.

Flüchtlingskrise ist nicht vorbei

In der Flüchtlingskrise zeichnet sich langsam, aber sicher eine saisonale Auszeit ab. Die schwierigen Witterungsbedingungen auf der Hauptroute am Balkan lassen viele Schutzsuchende, vor allem Alte, Kranke und Familien, vor einer Reise in den Norden Europas zurückschrecken. Die Ursachen der Krise sind aber keineswegs vorbei.

Für den Exodus aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak und anderen Nachbargegenden der EU ist kein Ende abzusehen. Die EU-Staaten stockten nur zögerlich ihre Hilfen auf. Österreich zahlt etwa erst dieser Tage fünf Millionen Euro an bereits vor längerem versprochener Hungerhilfe aus, weitere Gelder für den EU-Syrien-Fonds sollen nächstes Jahr fließen. Auch liegt die türkische Regierung wieder im offenen Krieg mit den Kurden, und im Libanon und Jordanien sorgen politische Probleme und soziale Spannungen für eine immer heiklere Lage für die Flüchtlinge.

Die Verschnaufpause bietet nun für die EU-Staaten, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen – Deutschland, Schweden und Österreich – die Chance für die Vorbereitung weiterer Maßnahmen. Bisher drehte sich die Debatte vielfach um die Bereitstellung nötiger Unterkünfte und Maßnahmen zur Grenzsicherung – über die Wintermonate lassen sich auch längerfristige Herausforderungen wie die langfristige Unterbringung und Integration von Hunderttausenden neuen Mitbürgern in Angriff nehmen.

(APA/Bilder: APA/AFP)