Fischer verurteilt bei Neujahrsempfang Paris-Terror: "Je suis Charlie"

Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen des Neujahrsempfanges für das Diplomatische Corps in der Wiener Hofburg
Bundespräsident Heinz Fischer im Rahmen des Neujahrsempfanges für das Diplomatische Corps in der Wiener Hofburg ©APA
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in Wien den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" in Paris "auf das Schärfste" verurteilt und sich solidarisch gezeigt.
Plan: Sicherheitsoffensive
Gedenken am Ballhausplatz
Zehntausende bei Gedenken
Solidarität und Trauer

Fischer formulierte: “Je suis Charlie”. Es handle sich um einen barbarischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

Heinz Fischer über den Terror

“Niemals darf und wird Terror zentrale Werte unserer Rechts- und Verfassungsordnung eliminieren oder auch nur einschränken”, forderte Fischer laut Redetext und erklärte angesichts der massiven Teilnahme an Solidaritätskundgebungen am Sonntag in Paris und anderen französischen Städten: “Die Antwort, die Frankreich gestern gegeben hat, war ungemein eindrucksvoll und überzeugend.” Zum Schutz dieser Werte und Überzeugungen sei eine klare, feste und gemeinsame Abwehrhaltung gegen Terror unerlässlich.

“Fanatismus, Fundamentalismus, Gewaltbereitschaft und auch ein überspitzter Nationalismus werfen uns immer wieder zurück”, bedauerte der Bundespräsident. Allerdings sei zu beobachten, “dass Religionsgemeinschaften und deren Führungspersönlichkeiten versuchen, das Trennende zurückzustellen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken.”

Bundespräsident zum Nahost-Konflikt

Zum Nahost-Konflikt meinte Fischer in Anspielung auf die israelische Siedlungspolitik, ein wichtiges Kriterium für die österreichische Position sei insbesondere die Frage, ob die rechtswidrige Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Territorium ungebremst fortgesetzt und damit eine Zweistaatenlösung immer mehr untergraben werde.

“Mit aller Deutlichkeit” stellte Fischer aber fest: “Österreich hat gute Beziehungen zu Israel und unterstützt keine Politik gegen Israel. Wir unterstützen eine Friedenspolitik, eine Beachtung des Völkerrechts und eine Politik, die es möglich macht, dass Israelis und Palästinenser in zwei getrennten selbstständigen Staaten friedlich nebeneinander leben.”

Kritik an Krim-Annexion

Die Nahost-Friedensbemühungen seien aber “den Bemühungen des Sisyphos aus der griechischen Sagenwelt vergleichbar”, so Fischer: “Immer wieder hofft man auf Fortschritte in Richtung einer fairen, sicheren und lebensfähigen Zweistaaten-Lösung und immer wieder werden diese Bemühungen durch die Anwendung von Gewalt und Waffengewalt aus dieser oder jener Richtung zunichte gemacht.”

Fischer kritisierte indirekt auch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, indem er zum Ukraine-Konflikt sagte: “Die zu Jahresbeginn 2014 noch nicht absehbare Eskalation hat in dieser Region die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung auf eine harte Probe gestellt. Das feste Vertrauen, dass Grenzen in Europa im 21. Jahrhundert nur nach entsprechenden Verhandlungen und auf friedlichem Weg verändert werden können, ist dadurch erschüttert und das Völkerrecht verletzt worden.”

Neujahrsempfang: Weitere Themen

Der Ukraine-Konflikt könne nicht mit Waffen gelöst werden, unterstrich Fischer, sondern nur durch einen “verantwortungsvollen Dialog” und “sinnvolle Reformen”, sowohl innerhalb der Ukraine als auch im internationalen Kontext.

Fischer begrüßte die von Kuba und den USA eingeleiteten Schritte zur Verbesserung ihrer Beziehungen. Der nächste EU-CELAC Gipfel im Juni 2015 in Brüssel werde die Chance bieten, die strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik auf der einen Seite und Europa auf der anderen zu bekräftigen.

Wichtiger Dialog Asien-Europa

Immer deutlicher zeige sich auch, wie wichtig ein offener und intensiver Dialog Europas mit dem sich dynamisch entwickelnden Wirtschaftsraum Asien sei. “Die aufs Engste mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in China und Indien verbundene Dynamik in Asien ist für Europa Chance und Herausforderung zugleich”, meinte der Bundespräsident. Aber auch Afrika habe seine Wirtschaftskraft im abgelaufenen Jahr beachtlich gesteigert.

Als ermutigende Aspekte für das neue Jahr ortete Fischer zum Abschluss, dass es eine stärker werdende internationale Friedensbewegung und ein wachsendes Verständnis für die unabdingbaren Notwendigkeiten des Klimaschutzes gebe.

(apa/red)

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