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Fischer unterzeichnete EU-Reformvertrag

APA
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Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Österreich ist abgeschlossen. Als letzte verfassungsrechtlich vorgesehene Instanz stimmte am Montag Bundespräsident Heinz Fischer dem innenpolitisch heftig umstrittenen Gesetzeswerk zu.

Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilte, unterschrieb Fischer das Vertragswerk “nach gewissenhafter Prüfung aller Gesichtspunkte”.

Die Unterschrift erfolge auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Ministerrates, einer Zustimmung des Nationalrates mit mehr als vier Fünftel der abgegebenen Stimmen und einer eindeutigen Zustimmung des Bundesrates, hieß es in der Aussendung. Noch am Wochenende hatten Gegner des EU-Reformvertrags bei einer Demonstration vor der Hofburg den Bundespräsidenten aufgefordert, seine Unterschrift unter das Vertragswerk zu verweigern.

In der Aussendung wird darauf hingewiesen, dass der Reformvertrag “inhaltlich nahezu identisch” sei mit der gescheiterten EU-Verfassung, die in Österreich vor drei Jahren “problemlos und ohne Ängste ratifiziert” worden sei. Die damaligen Argumente hätten auch heute ihre Gültigkeit, und auch jene, die sich damals Sorgen um die österreichische Neutralität gemacht hätten, müssten sich keine Sorgen machen

Das BZÖ hat indes seine Pläne für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag in Kärnten offenbar fallen gelassen. Kärntens Landeshauptmann Haider teilte am Montag mit, dass Bundespräsident Heinz Fischer mit seiner Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon “eine Volksbefragung in Kärnten verhindert” habe. Nun hätten es die Iren als einzige in der Hand, den Reformvertrag noch zu stoppen. “Irland entscheidet für alle Völker Europas”, betonte Haider. Von den 27 EU-Staaten hält nur Irland ein Referendum über den EU-Vertrag ab.

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