Fischer und Moser rügen Abgeordnete im U-Ausschuss

Eine unmissverständliche Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss hat es am Samstag von Bundespräsident Fischer und Ausschuss-Vorsitzender Moser gesetzt. Das Staatsoberhaupt mahnte in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" die Mandatare, dass das Gremium kein Gerichtssaal sei und Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden dürfen.


Zeugen werden im Ausschuss immer wieder von Abgeordneten stark unter Druck gesetzt und teils sogar mit offener Polemik konfrontiert, so Fischer. Der U-Ausschuss sei ein “wichtiges Instrument”, wenn aber Ausschussmitglieder zu stark auf “Elemente der Show” setzen, werde das Gremium “weniger Gutpunkte” bekommen. Das positive Bild des Ausschusses werde beeinträchtigt, “wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen”, mahnte Fischer.

Das geplante Transparenzpaket der Regierung beurteilte der Bundespräsident positiv. Er gab aber zu bedenken, dass es damit noch nicht getan sei. Um ihre beschädigten Ruf wiederherzustellen, werde die Politik ähnlich wie beim Weinskandal einen jahrelangen Reinigungsprozess durchlaufen müssen, so Fischer. Es müsse das Bewusstsein dafür wachsen, “was geht und was nicht geht”. Diese Korrektheit sei nicht nur aus moralischen Gründen notwendig, sondern auch um Vertrauen zu schaffen.

Die Grüne Moser verlangte in der Tageszeitung “Österreich” schärfere Sanktionen gegen Abgeordnete, die den Ausschuss mit Streitereien lähmen: “Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Klubobleute müssten ihre Abgeordneten nach einer gewissen Anzahl von Ordnungsrufen abziehen. Überlegenswert ist auch die Idee, die die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte: Geldstrafen von 100 oder 1.000 Euro einzuführen, wenn Streitereien ständig am Rücken des Ausschusses ausgetragen werden.”

Hintergrund der Forderungen sind die ständigen Streitereien zwischen dem BZÖ-Mandatar Petzner und dem Grün-Abgeordneten Pilz. Moser: “Der eine fühlt sich ungerecht behandelt, der andere nimmt sich zu viel heraus. Die zwei sind wie Tag und Nacht.” Und weiter: “Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Ich rede immer wieder mit beiden, auch abseits des Ausschusses. Aber mehr kann ich nicht tun. Im Ausschuss kann ich abseits von Ordnungsrufen nur ständig die Sitzung unterbrechen, und dann habe ich alle gegen mich.”

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