Fischer für Schengen-Beitritt Bulgariens

Zuletzt war über eine Entkoppelung der Aufnahme Bulgariens von der Rumäniens in die Schengen-Zone spekuliert worden. Innenpolitische Turbulenzen in Bukarest würden eine Zustimmung aller EU-Staaten zum Erweiterung Schengens erschweren. Eine Entkoppelung sei aber nicht Thema gewesen, sagte Fischers Sprecher Bruno Aigner auf Anfrage der APA.

Plewneliew sprach bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Fischer über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich. So plane die Regierung ein Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz in Milliardenhöhe, bei dem österreichische Firmen federführend beteiligt seien. Auch die Donau als Transportweg zwischen den Staaten müsse ausgebaut werden, die Transportkapazitäten sollen “verdoppelt bis verdreifacht” werden.

Als politische Maßnahme zur Verbesserung der Wirtschaftslage seien Reformen auf den Weg gebracht worden, sagte der bulgarische Präsident, der dem bürgerlichen Lager von Premier Bojko Borissow entstammt. “Bulgarien hat ein Problem bei der Korruptionsbekämpfung, aber wir haben auch Erfolge”. Der ehemalige Geschäftsmann verwies auf Reformen der Regierung im justiziellen Bereich, die auch dank europäischer Unterstützung gelungen seien. “Wir danken der EU-Kommission, da sie alle Erfolge und Probleme in ihren Berichten aufgezeigt hat”.