Finanzskandal: Personalbüro offenbar im Juli informiert
Aus einem der APA vorliegenden Dokument geht allerdings hervor, dass die Finanzabteilung offensichtlich am 13. Juli die Personalabteilung unter dem Ressort von LR Sepp Eisl (V) über untersagte, richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert habe. Die Personalabteilung wurde demnach am 13. Juli ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen, und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.
Handlungsvollmacht sofort entzogen
Einem weiteren Schreiben zufolge informierte die Finanzabteilung erst vier Tage später Ressortchef Brenner über das regelwidrige Verhalten der Referatsleiterin. Brenner forderte noch am selben Tag den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auf, die Beamtin mit sofortige Wirkung “einstweilen die Handlungsvollmachten für alle Finanzgeschäfte des Landes zu entziehen”.
Telefonisch über Verstöße informiert
Brenner wies Paulus weiters an, gemeinsam mit dem Finanzbeirat des Landes sämtliche Geschäfte, die von der Frau abgeschlossen wurden, einer sofortigen Überprüfung zu unterziehen und ihm “ehest möglich darüber zu berichten”. Der Finanzreferent stellte in dem Schreiben fest, dass er von Paulus an jenem 17. Juli telefonisch über wiederholte Verstöße der Referatsleiterin “durch die Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei den Finanzgeschäften des Landes in jedenfalls zwei Fällen und durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen des Finanzbeirates” informiert worden sei.
Finanzskandal: Beamtin zuerst beurlaubt
Die Beamtin wurde dann für mehrere Wochen beurlaubt. Brenner ließ sie aber am 28. November, zwei Tage nach ihrem Geständnis, noch an den Budgetberatungen des Landtag-Ausschusses teilnehmen. Die Angaben der Frau seien noch widersprüchlich und nicht verifizierbar gewesen, rechtfertigte sich Brenner, warum der Landtag damals noch nicht über die Causa informiert worden sei. Ab dem 26. November sei auf Hochtouren recherchiert worden. Von den mutmaßlichen Urkunden- und Dokumentenfälschungen habe man aber erst am 5. Dezember, am Tag vor der Pressekonferenz, erfahren. (APA)
