Finanzskandal: Kommen jetzt Neuwahlen?
“Wenn es am Mittwoch kein Budget gibt, lähmt sich die Regierung auf Monate selbst.” Übermorgen sollte im Landtag das Doppelbudget für 2013 und 2014 beschlossen werden. ÖVP, FPÖ und Grüne wollen den Haushalt derzeit aber nicht absegnen.
“Neuwahlen natürliche Konsequenz”
Im Gespräch mit der APA sprach Schaden von einer für die SPÖ höchst unvorteilhaften Situation: “Wenn eine Regierung keine Budgetmehrheit hat, dann sind Neuwahlen die natürliche Konsequenz.” Es sei keine gute Nachricht für das Land, aber es scheine so, dass die Karten neu gemischt werden müssen. Man könne nicht ein paar Monate ins Land ziehen lassen, bis der Fall aufgearbeitet ist. “Es ist ein politisch logischer Schritt, dass sich der Landtag auflöst.” Im Interview mit den Salzburger Nachrichten (Montagausgabe) meinte Schaden, die ÖVP wäre unvernünftig und “ohne Gefühl für politische Strategie”, wenn sie es “jetzt nicht darauf ankommen lasse.”
Haslauer schließt Neuwahlen nicht aus
Der Salzburger ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer will Neuwahlen derzeit zumindest nicht ausschließen. Er hat für Montagabend das Parteipräsidium einberufen. “Wir werden da unseren weiteren Weg festlegen. Wir werden die gesamte Bandbreite unserer Optionen diskutieren”, sagte er zu den SN.
Grüne bleiben bei Rücktrittsforderung
Laut Astrid Rössler, der Landessprecherin der Grünen, werde am Montagvormittag in einer internen Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten. Sie stellte im APA-Gespräch klar, das Wort Misstrauensantrag bei der Landtagssitzung am Mittwoch nicht – wie mancherorts kolportiert – schon in den Mund genommen zu haben. “Ich habe nur den Rücktritt von Finanzlandesrat Brenner gefordert. Wichtig ist, jetzt nicht die Nerven wegzuschmeißen, sondern gemeinsam ein gutes Prozedere für die weiter Vorgehensweise zu finden. Wir brauchen so schnell wie möglich die Information, was wirklich passiert ist.”
Sie fordern aber, dass das Finanzressort unter Kuratel gestellt und bis zum Ende der Krise vom Finanzausschuss des Landtags beaufsichtigt wird. Rössler forderte einen “fundierten” Kassasturz und eine entsprechende Anpassung des Budgets für 2013.
FPÖ lehnt Neuwahlen ab
FPÖ-Landeschef Karl Schnell lehnte gegenüber der APA sofortige Neuwahlen ab. “Natürlich muss es Konsequenzen geben. Auch in Form von Rücktritten, auch in Form von Neuwahlen. Aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch. Würde jetzt gewählt werden, wird wohl nicht mehr aufkommen, was tatsächlich passiert ist.”
Auch SPÖ gegen Neuwahlen
Landeshauptfrau und SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Burgstaller hatte bereits am Sonntagabend nach einer SPÖ-Präsidiumssitzung Neuwahlen abgelehnt. “Wer jetzt Neuwahlen will, hat Interesse Aufklärungsarbeit zu verhindern.” Der – von allen vier Fraktionen im Salzburger Landtag geforderte – U-Ausschuss zum Finanzskandal würde dadurch weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, die notwendige Aufklärungsarbeit aufgrund des Wahlkampfes nicht geleistet werden können.
Skandal auch Thema bei Demo
Auch bei einer neuerlichen Demonstration der Landes- und Spitalsbediensteten, die am Montagvormittag mehr Gehalt fordern, war der Finanzskandal großes Thema. “Wir haben das hier nicht verbockt, sie haben unser Geld verzockt”, meinte etwa ein Kundgebungsteilnehmer. “Wir stehen hier im größten Casino Österreichs, im Sumpf von Salzburg”, meinte Bernd Gollackner (FCG), Vorsitzender-Stellvertreter des Zentralausschusses. Und als sich eine sichtlich gezeichnete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Demonstranten stellte und das Wort ergriff, erntete sie “Rücktritt, Rücktritt”-Zurufe.
(APA)
