Finanzskandal: Fekter will Ministerrat Vorschlag berichten

Ob die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) vorerst die Geschäfte für das Land Salzburg übernimmt, müsse noch geprüft werden.

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hatte am Sonntag angekündigt, Fekter werde noch diese Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen. Er hatte mit der Idee sympathisiert, dass bei derartigen Geschäften Länder und Gemeinden (über die Länder) die ÖBFA in Anspruch nehmen. Wie die neuen Regeln nun konkret aussehen sollen, war aus dem Finanzministerium noch nicht zu erfahren. Ebenso wenig, wie verpflichtend diese sein sollten.

Ob sich die Bundesfinanzierungsagentur zumindest in absehbarer Zeit um die Finanzgeschäfte Salzburgs kümmern wird, ist ebenfalls noch offen. Diesen Wunsch hatte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) nach einem aus aktuellem Anlass einberufenen Landesparteipräsidium geäußert. Fekters Sprecher bestätigte dahin gehende Gespräche. Derzeit werde geprüft, “was möglich ist”. (APA)