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Finanzminister Löger präsentierte Budget: Regierung plant "Nulldefizit für 2018"

Hartwig Löger präsentiert das Budget der Regierung.
Hartwig Löger präsentiert das Budget der Regierung. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Finanzminister Hartwig Löger hat am Mittwoch seine das Budget der neuen Regierung vor dem Nationalrat präsentiert. Er betonte, dass Österreich 2019 mehr einnehmen als ausgeben werde. Hier finden Sie die Budgetpläne im Überblick.
Regierung plant Nulldefizit
Lögers Budgetrede
Scharfe Kritik am Budget
Protest der Justiz

Mit einigem Selbstvertrauen hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Mittwochvormittag seine erste Budgetrede vor dem Nationalrat absolviert: “Es beginn eine gute Zeit”, lautete der Leitspruch des Ressortchefs, der vor allem hervorhob, dass Österreich 2019 erstmals seit 65 Jahren mehr einnehmen als ausgeben werde. 75 Minuten konnten die Abgeordneten, Minister und prominente Gäste wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Worten des Finanzministers lauschen. Es war damit die deutlich längste Budgetrede seit jener Maria Fekters im Jahr 2012.

Inhaltlich bewegte sich Löger in etwa auf den Pfaden seiner Vorgänger. Besonderes Augenmerk legte er auf eine Senkung von Abgaben- und Schuldenquote. Wichtig ist dem Finanzminister, dass Leistung sich lohnen muss. Sicherheit, Familie und Bildung wurde breiterer Raum zugestanden. Vorwürfe, wonach der Sozialstaat ausgehöhlt werde, wies er zurück. Ganz im Gegenteil gehe es darum, nachhaltig sozialen Frieden und Sozialstaat zu sichern, indem die Schulden abgebaut werden.

Bund möchte mehr einnehmen als ausgeben

Immerhin habe es seit 1954 kein Jahr gegeben, in dem der Staat nicht mehr ausgegeben, als er eingenommen habe: “65 Jahre, in denen Schulden angehäuft wurden und 65 Jahre, in denen wir auf Kosten unserer eigenen Zukunft und der unserer Kinder und Enkelkinder gelebt haben”, klagte Löger an.

Die Bundesregierung sei angetreten dies zu verändern und es werde gelingen. Geht es nach den Budgetplänen des Finanzministers, werden im kommenden Jahr 541 Millionen Überschuss erzielt, und das soll kein einmaliges Ereignis bleiben. Löger versicherte, dass auch in den Jahren darauf durch vernünftige Einsparungen im System weiter positive Ergebnisse erzielt werden. Neue Steuern werde es dagegen nicht geben und auch keine Erhöhungen.

Weh tut dem Minister, dass es heuer noch ein Defizit gibt. Dies sei aber erklärbar, trage die Regierung doch eine “gewisse Erblast” mit, geißelte Löger unter anderem kurz vor der Nationalratswahl getroffene Beschlüsse.

Leistungsträger sollen gestärkt werden

Stärken will der Minister die Leistungsträger: “Leistung ist etwas, das sich lohnt und nicht etwas, wofür man sich genieren muss”, laute die Grundlage der Regierungspolitik. Die Mindestsicherung will Löger eindeutig als Überbrückungshilfe für den einzelnen definiert wissen und nicht als Dauerzustand.

Reformbedarf sieht der Finanzminister bei den Pensionen. Hier werde man nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig neue Ideen entwickeln müssen: “Ich appelliere an alle Mitglieder des Hohen Haus, dieses Thema auch wirklich ernst zu nehmen.” Es genüge nämlich nicht, “den Österreichern vorzugaukeln, dass die Pensionen nachhaltig sicher sind”.

Sorge, dass die soziale Sicherheit der Regierung nichts wert ist, muss gemäß Löger niemand haben. Der Finanzminister findet es ärgerlich, dass hier Ängste geschürt würden, obwohl man heuer 49,6 Prozent des Budgets für diesen Bereich ausgebe und diese Zahl im kommenden Jahr sogar noch auf 50,7 Prozent steige. Die Einsparungen beim Arbeitsmarkt von zehn Millionen seien angesichts eines Budgets in dem Bereich von 8,32 Milliarden alles andere als ein Kahlschlag.

Dank richtete Löger seinem Vorgänger Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus, dass die Belastungen der Bankenhilfen der Vergangenheit angehören. Zugestanden wurde von ihm auch, dass die konjunkturellen Rahmenbedingungen günstig seien. Bloß: die habe es früher auch schon immer wieder einmal gegeben und man habe trotzdem ein Minus geschrieben. Das werde sich jetzt eben ändern: “Wir leiten eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik ein”, so der Finanzminister.

Mehr Geld für Bildung

Wenig Überraschungen gibt es im Budget 2018/19 im Bereich Schule. Die Mittel für die Bildung steigen von 8,686 Mrd. Euro (vorläufiger Erfolg 2017) auf 8,824 Mrd. Euro im Jahr 2018 und auf 8,838 Mrd. Euro 2019. Hauptgründe für das Plus sind Bezugserhöhungen bei den Lehrern und das Anwachsen der Schülerzahlen, unter anderem “infolge der Migrationswelle”, was zusätzliche Pädagogen erfordert.Laut Strategiebericht soll das Budget bis zum Jahr 2022 dann auf insgesamt 9,515 Mrd. Euro ansteigen. Diese Mehraufwendungen sind ebenfalls einerseits durch zusätzliches Personal bedingt, andererseits durch das 2019 für alle neu eintretenden Lehrer verpflichtende neue Dienstrecht. Dieses sieht höhere Anfangsbezüge vor. Bis 2022 werden dafür kumuliert 400 Mio. Euro veranschlagt, heißt es in einer Unterlage des Finanzministeriums. 182 Mio. Euro kostet bis dahin der noch von der Vorgängerregierung beschlossene Ausbau der Nachmittagsbetreuung bzw. Ganztagsschulen.

Weitere zusätzliche Mittel ergeben sich aus den ebenfalls bereits im Vorjahr beschlossenen zusätzlichen Berufsschulstunden für manche Lehrberufe sowie Förderungen bei der Erwachsenenbildung, etwa zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Die Mittel aus dem mit 80 Mio. Euro dotierten Integrationstopf sollen im Jahr 2018 noch fließen, für 2019 werden sie nicht mehr erwähnt. Explizit angeführt werden dafür die ab Herbst 2018 geplanten Deutschförderklassen und -kurse, die die derzeitigen Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse ersetzen sollen.

Ebenfalls im Strategiebericht finden sich die geplanten Änderungen bei den zusätzlichen Mitteln für die Neuen Mittelschulen (NMS). Durch deren “gezielteren Einsatz” – so sollen sie außer Teamteaching auch für andere Maßnahmen wie Förder- oder Leistungskurse verwendet werden können – werde eine “budgetäre Effektivitätssteigerung möglich”.

Geschlossen werden soll außerdem die “strukturelle Lücke” im Budget des Bildungsministeriums. Diese entstand durch die vorerst nicht vollständige Abgeltung von Gehaltssteigerungen der Lehrer – so sollte das Ressort zu Einsparungen angehalten werden. Bedeckt wurde sie dann aber jedes Jahr provisorisch durch Budgetnachschüsse, die aufgrund der immer älter und damit teurer werdenden Lehrer größer wurden. Die Maßnahme bedeutet also nicht zusätzliches Geld, sondern vor allem ein realistischeres Budget, das ohne bzw. zumindest mit geringeren nachträglichen Anpassungen auskommt.

Forschungsausgaben steigen

Im Wissenschaftsbereich steht das Budget im Zeichen der 2017 beschlossenen Erhöhung des Unibudgets. Dieses wächst von 2019 bis 2021 um 1,35 Mrd. auf rund elf Mrd. Euro. Dazu kommen zusätzliche Mittel u.a. für die Nationalstiftung für Forschung und den Wissenschaftsfonds FWF. Mehr Geld gibt es auch durch die im Vorjahr beschlossene Erhöhung der Studienbeihilfe sowie den Ausbau der Fachhochschulen. Dementsprechend fällt die Steigerung für die – zum Bildungsministerium ressortierende – Budget-Untergruppe Wissenschaft und Forschung (UG 31) am stärksten aus: Das Budget steigt von 4,38 Mrd. Euro (vorläufiger Erfolg 2017) auf 4,46 Mrd. Euro (2018) bzw. 4,76 Mrd. Euro (2019). Im Finanzrahmen sind dann 2020 4,91 Mrd. Euro vorgesehen und 2021 5,07 Mrd. Euro.

Das zum Wirtschaftsministerium ressortierende Budget für Forschung (UG 33) sinkt von 115,9 Mio. Euro (vorläufiger Erfolg 2017) auf 101 Mio. Euro (2018) und 99,5 Mio. Euro (2019). Dies ist laut Budget-Strategiebericht auf den von der Regierung “eingeleiteten Kostendämpfungspfad im Bereich der Förderungen” zurückzuführen.

Das zum Infrastrukturministerium ressortierende Forschungsbudget (UG 34) steigt von 409,8 Mio. Euro (vorläufiger Erfolg 2017) auf 436,5 Mio. Euro (2018) und 444,4 Mio. Euro (2019). Diese Steigerung geht laut Strategiebericht auf einen “Einmaleffekt” durch die Dotierung aus Rücklagen zurück. Längerfristig zeichne sich bis 2022 ein Rückgang der Forschungsausgaben ab.

Forschung soll gefördert werden

Berücksichtigt man nur die forschungswirksamen Ausgaben des Bundes in Österreich (es sind nicht alle Ausgaben etwa für Universitäten auch forschungswirksam, Anm.), steigen diese im Vergleich zu 2017 (2,75 Mrd. Euro) 2018 um 2 Prozent auf 2,8 Mrd. Euro und 2019 um 8,2 Prozent auf 2,98 Mrd. wie aus der F&E-Beilage des Budgets hervorgeht. Neben der Erhöhung der Uni-Mittel kommt es durch folgende – bereits beschlossene bzw. bekannte – Maßnahmen zu dem Plus:

Durch ein Mitte vergangenen Jahres beschlossenes Gesetz für die “Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung” werden der Stiftung in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich zusätzlich 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Nachdem die Stiftung im Vorjahr nur noch 14,5 Mio. Euro ausgeschüttet hatte, werden es im laufenden Jahr 107 Mio. Euro sein.

Der Wissenschaftsfonds FWF erhält in den Jahren 2018 bis 2021 ein kumuliertes Plus von 110 Mio. Euro. Damit soll das Jahresbudget von derzeit 184 Mio. Euro auf 224 Mio. Euro 2021 steigen.

Das Budget der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) steigt für die Jahre 2018 bis 2020 um 30 Mio. Euro bzw. acht Prozent auf 363 Mio. Euro. Zusätzlich erhält die Akademie für das Bauprojekt ÖAW-Campus 30 Mio. Euro in den Jahren 2019 bis 2020.

Das Ziel der Regierung, Start-Ups zu fördern, schlägt sich auch im F&E-Bereich nieder: Von den von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Gründung innovativer und wachstumsstarker Unternehmen (“Seedfinancing”) entfallen im F&E-Bereich 2018 und 2019 jeweils 4,2 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium und jeweils 2,7 Mio. Euro auf das Infrastrukturministerium. Für die Einrichtung von akademischen Spin-Offs (“Gründungs-Fellowships”) werden vom Bildungsministerium 2018 und 2019 jeweils 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Die Forschungsprämie wurde mit Beginn 2018 von 12 auf 14 Prozent erhöht. Diese Maßnahme werde gemeinsam mit der 2016 durchgeführten Erhöhung von 10 auf 12 Prozent “bis zu ihrer vollen Wirksamkeit zu zusätzlichen Steuerausfällen pro Prozentpunkt in Höhe von 60 Mio. Euro jährlich führen”. 2017 wurden im Rahmen der Forschungsprämie Ausgaben in Höhe von 586 Mio. Euro geltend gemacht.

Starkes Plus bei Parteienförderung

Der Budget-Entwurf für 2019 enthält ein starkes Plus bei der Parteienförderung. Das ist allerdings zum überwiegenden Großteil auf die im kommenden Jahr geplante EU-Wahl zurückzuführen. Anders als bei Nationalratswahlen erhalten die Parteien dabei nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Außerdem wird auch die heuer ausgesetzte Valorisierung der Parteienförderung im nächsten Jahr nachgeholt. Das im Kanzleramt angesiedelte Budget für die Parteienförderung (“Zuwendungen für politische Parteien”) steigt laut den Budgetunterlagen der Regierung von heuer 29,9 auf 41 Mio. Euro im Jahr 2019. Wie die Sprecherin des zuständigen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) der APA sagte, ist der Großteil des Anstiegs auf die EU-Wahl 2019 zurückzuführen. Außerdem eingeplant wurde den Angaben zufolge das Nachziehen der heuer ausgesetzten Valorisierung der Parteienförderung.

Bei der EU-Wahl gibt es – anders als bei Nationalrats-, Landtags- und Bundespräsidentenwahlen – weiterhin eine Wahlkampfkostenrückerstattung. Vorgesehen ist ein Betrag von bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigtem. Bei etwa 6,4 Mio. Wahlberechtigten wäre das ein Betrag von 12,8 Mio. Euro. Ausgezahlt wird (laut §2 Parteienförderungsgesetz) allerdings nur, was die Parteien tatsächlich ausgegeben haben.

Außerdem eingeplant wurde laut Kanzleramt das Nachziehen der ursprünglich bereits heuer vorgesehenen Valorisierung der Parteienförderung. Die Valorisierung – es wäre die erste seit der 2012 beschlossenen kräftigen Anhebung der Parteienförderung – wäre eigentlich heuer vorgesehen gewesen. Die Regierung hatte allerdings angekündigt, die Erhöhung um 5,65 Prozent auszusetzen.

Auslandskatastrophenfonds wird gekürzt

Gerne hat sich die Bundesregierung in Sachen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den vergangenen Jahren mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) gerühmt. Nun werden dem AKF wieder Mittel gekürzt. Auch das 2016 beschlossene Ziel, die Mittel für bilaterale EZA zu verdoppeln, wird aller Voraussicht nach nicht erreicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Doppelbudget hervorgeht. Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlprogramm der ÖVP war noch von einer Verdreifachung des Auslandskatastrophenfonds die Rede, auch im Regierungsprogramm wurde eine “Aufstockung” des AKF – freilich ohne genaue Zahlen zu nennen – festgehalten. Entwicklungspolitische Hilfsorganisationen fordern seit Jahren eine substanzielle Aufstockung des Katastrophenfonds, der im europäischen Vergleich trotz der 2015 beschlossenen Vervierfachung mit sehr geringen Mitteln ausgestattet ist.

Auch das Ziel, die 2016 beschlossene Verdoppelung der bilateralen Mittel für EZA bis 2021 zu verwirklichen, wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach verfehlen. Damit müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden, was aus dem vorgelegten Budgetbericht nicht hervorgeht. Lediglich im Jahr 2019 kommt es zu einer Aufstockung der Mittel für die Austrian Development Agency (ADA), der staatlichen Agentur für EZA um 10 Millionen Euro, um, wie es heißt, das “langfristige Ziel” zu erreichen, die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfegelder (Official Development Assistance, ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) zu heben.

Kritik an Kürzungen für Auslandsfonds

“Bundeskanzler Kurz kann sich offenbar an sein eigenes Wahlprogramm nicht mehr erinnern”, kommentierte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die geplante Kürzung. Diese zeige, dass die “Ankündigung, in den Krisen der Welt die Hilfe vor Ort verstärken zu wollen, eine bloße Floskel war”, so Schöpfer in einem Statement für die APA. Kurz hatte sowohl als Kanzler als auch als Außenminister vor allem im Zuge der “Flüchtlingskrise” immer wieder eine Verstärkung der Hilfe vor Ort versprochen.

“Ich verstehe das Kalkül dahinter nicht”, zeigt sich die Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim, über die Kürzungen verwundert. “Welches Signal schickt Österreich mit diesen Kürzungen angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft nach Europa? Anstatt mit einer aktiven Auslandshilfe für ein gutes Leben für alle voran zu gehen, werden überlebensnotwendige Gelder gekürzt”, so Vilim.

Dem Budget fehle es an “Weitblick”, sagte die Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, Petra Bayr nach der Budgetrede von Hartwig Löger (ÖVP) im Parlament. Um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist es laut der Nationalratsabgeordneten daher schlecht bestellt. “Was Außenminister Kurz angekündigt hat, war gestern und das muss Kanzler Kurz heute offensichtlich nicht mehr halten”, kritisierte sie.

Generell muss das Außenministerium heuer mit einem kleineren Budget auskommen. Für 2018 ist eine Kürzung von fast 40 Millionen Euro vorgesehen, 2019 soll es zu einer leichten Aufstockung der Mittel (plus 5,8 Mio. Euro) kommen. Ein kleiner Teil der Kürzungen – 4,0 Mio. Euro – ist auf die Überführung der EU-Agenden in das Bundeskanzleramt zurückzuführen. Außerdem werden Fördermittel für die “sprachliche Frühförderung” künftig nicht mehr vom Außen- und Integrationsministerium ausgezahlt, sondern direkt über den im Finanzministerium angesiedelten Finanzausgleich abgewickelt. Weitere Änderungen gibt es laut Budgetbericht bei der Vorschreibung von Beiträgen an internationale Organisationen.

Bundesheer muss sparen

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) verhandelt mit dem Finanzministerium um zusätzliches Geld für das Bundesheer. “Der Verteidigungsminister steht bereits in Gesprächen mit dem Finanzministerium, um notwendig erforderliche Beschaffungen, wie etwa die Erneuerung der Hubschrauberflotte oder die Neubeschaffung geländegängiger Fahrzeuge zu ermöglichen”, teilte das Ministerium in Sachen Budget mit. “Wir müssen unseren Soldaten die Werkzeuge in die Hand geben, die sie im täglichen Dienstbetrieb brauchen. Neben moderner Ausrüstung gehört hier auch die entsprechende Mobilität unter Berücksichtigung des erforderlichen Schutzes dazu”, sagte Kunasek.

Dementsprechend werde es heuer einen permanenten Zulauf von Fahrzeugen geben. So werden geländegängige LKW, Flughafenlöschfahrzeuge, schwere Bergefahrzeuge und Dekontaminationsfahrzeuge angeschafft. 2018 beginne auch die Auslieferung weiterer gepanzerter Fahrzeuge, wie des Pandur Evolution, des neuen Dingo 2 und des Universalgeländefahrzeuges “Hägglunds”. Für die Pioniere wird es neue Pioniermehrzweckboote geben.

Auch bei der Ausrüstung werde weiterhin investiert. Zusätzlich zur schrittweisen Einführung der neuen Uniform des Bundesheeres werde das Sturmgewehr 77 modernisiert. Weiters werden 2018 die neuen Scharfschützengewehre an die Truppe übergeben. Auch die Modernisierung der Kaserneninfrastruktur werde weiter vorangetrieben. Beim Personal werde ebenfalls weiter investiert. Im Unterschied zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, werden beim Bundesheer die Aufnahmen unverändert weitergeführt, so Kunasek.

35 Millionen gehen an EU-Ratspräsidentschaft

Die Mittel der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2018 sind nun doch niedriger als noch vor zwei Wochen von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) angekündigt. Wie aus dem am Mittwoch präsentierten Doppelbudget 2018/2019 hervorgeht, sind für den Ratsvorsitz im Bundeskanzleramt (BKA) zusätzliche Mittel von 35 Millionen Euro veranschlagt. Vor knapp zwei Wochen, anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft Österreichs, hatte Blümel vor Journalisten von einem Budget von 43 Millionen Euro – und damit genau gleich viel wie während der letzten Präsidentschaft im Jahr 2006 – gesprochen.

Nur 100 Mio. Euro für Pflegeregress budgetiert

Der Wegfall des Pflegeregresses kostet nach Angaben des Städtebundes 2018 bis zu 650 Mio. Euro. Länder und Gemeinden fordern vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will demnächst mit ihnen darüber verhandeln. In seinem am Mittwoch präsentierten Budget hat er für den Entfall des Pflegeregresses allerdings nur die ursprünglich geplanten 100 Mio. Euro budgetiert. Beim Pflegegeld sind aufgrund der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen 64,5 Mio. Euro mehr veranlagt. Für die 24-Stunden-Betreuung ist ein Plus von sechs Mio. Euro budgetiert, der Pflegefonds bekommt 16,0 Mio. Euro mehr.

Verkehrsressort muss Gürtel enger schnallen

Das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) schnallt wie bereits erwartet heuer und nächstes Jahr den Gürtel enger. 2018 muss Hofer laut dem am Mittwoch präsentierten Doppelbudget gegenüber dem Finanzrahmen 2017-2020 der alten rotschwarzen Regierung 223 Mio. Euro einsparen, 2019 sind es 230 Mio. Euro, wie aus dem Budgetbericht im Vergleich zum alten Finanzrahmen hervorgeht.

Der Finanzrahmen 2017-2020 sah für 2018 Auszahlungen des Verkehrsministeriums (UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie) in der Höhe von 3,913 Mrd. Euro vor. Nun sind nur noch 3,825 Mrd. Euro budgetiert, darin enthalten ist allerdings auch der Breitbandausbau (2018: 135 Mio. Euro), der aus Rücklagen finanziert wird. Für 2019 waren ursprünglich 4,094 Mrd. Euro veranschlagt, nun sind es inklusive Breitbandausbau (145 Mio. Euro) 4,009 Mrd. Euro. Die Einsparungen sollen einerseits über eine Korrektur beim ÖBB-Rahmenplan, andererseits über eine “ausgabenseitige Konsolidierung” erfolgen.

Hofer hatte bereits im Vorfeld der Budgetrede bestätigt, 2018 und 2019 je mehr als 200 Mio. Euro einzusparen. Die Kürzungen bei den ÖBB-Investitionen verteidigte er: Es mache vor allem aus Effizienzgründen wenig Sinn, in Zeiten der Hochkonjunktur über 2,5 Mrd. Euro jährlich in die gesättigte Bauwirtschaft zu pumpen. Da es wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, die großen in Bau befindlichen Tunnelprojekte zu strecken, wurden im Wesentlichen noch nicht begonnene Projekte auf der Zeitleiste nach hinten geschoben.

Vom Budgettopf in die ÖBB-Schieneninfrastruktur fließen 2018 2,185 Mrd. Euro und 2019 2,319 Mrd. Euro. 2017 waren es 2,122 Mrd. Euro.

SPÖ kritisiert Budgetpläne scharf

Die SPÖ lässt kein gutes Haar am Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung. Der rote Parteichef Christian Kern hat in der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch nur “Sprüche und Werbeanzeigen” gehört. “Der Finanzminister hat mit dieser Rede den ‘Karlheinz Grasser-Anerkennungspreis’ verdient”, befand Kern am Rande des Plenums vor Journalisten. Die Aussage der Regierung, es werde “im System” gespart, halte der Realität nicht stand, kritisierte Kern. “Hier wird gekürzt bei den Menschen”, bei älteren Arbeitslosen etwa. Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer fühlte sich bei den Ausführungen des Finanzministers an Budgetreden der Nullerjahre erinnert – “da waren auch flotte Sprüche und ganz viele Superlative zu hören”, nutzte er kurzerhand die Debatte zu diversen Finanzgesetzen für Kritik an der Budgetrede. “Ihre Sprüche waren vielleicht nicht so flott und jugendlich, aber sehr ähnlich” wie jene von Grasser, die “Werbesprüche” hätten mit der Realität wenig zu tun, richtete Krainer Löger aus. “Sie sparen bei den Menschen und zwar nur bei den Menschen – bei jenen, denen es nicht besonders gut geht.”

Budgetexpertin hält Ziele für realistisch

Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Margit Schratzenstaller, hält die im Budgetvoranschlag angepeilten Ziele für realistisch – allerdings nur dann, wenn die Regierung ihre “Hausaufgaben” auch macht. Dazu zählt Schratzenstaller vor allem die Konkretisierung und Umsetzung von großen Strukturreformen. Das Ziel, bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget auf den Tisch zu legen, werde durch eine “Mischung aus drei Dingen” realisiert: Einerseits gebe die gute Konjunktur “Rückenwind”, andererseits habe man nun die Sonderbelastungen durch die Bankenrettung bewältigt, hier gebe es sogar Einnahmen durch die Verwertung von Assets.

Drittens würden auch die Konsolidierungsmaßnahmen, die die Regierung eingeleitet hat, etwas beitragen. In den Jahren 2018 und 2019 würden vor allem die kurzfristigen Maßnahmen wirken.

Bei einigen geplanten Vorhaben fehlen für Schratzenstaller aber noch die Details. Vor allem was das mittelfristige Ziel der Abgabensenkung unter 41 Prozent betrifft (bis 2022) gehen ihr die Pläne zu wenig ins Detail. “Dazu bedarf es der Konkretisierung, was die Entlastung anbelangt.” Und zum anderen müsste man auch die großen Strukturreformen angehen – über das hinaus, was man jetzt an Kürzungen auf Bundesebene anvisiert habe.

“Da gibt es einige eher vage Andeutungen, wie etwa die Transparenzdatenbank oder die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.” Das alles sei aber “überhaupt nicht konkretisiert. Das ist die Hausaufgabe, die die Regierung liefern muss, um die Budgetziele zu erreichen.”

Zu bedenken gibt Schratzenstaller auch, dass einige “Zukunftsbereiche” zu gering ausgestattet wären: Von den bisherigen Einsparungs-Planungen seien ja die Bereiche Sicherheit, Verteidigung sowie Wissenschaft und Bildung ausgenommen, so Schratzenstaller. Als dennoch zu mäßig betrachtet die Wifo-Expertin die Steigerungen der Mittel im Bildungsbereich: “Da muss man mehr drauflegen”. Und auch der Schulbereich gehöre weiter ausgebaut.

Ebenfalls zu wenig Mittel sind für Schratzenstallers Empfinden im Integrationsbereich eingeplant: “Da sollte man auch aus ökonomischer Sicht größere Mittel anstreben.”

NGOs kritisieren Kürzungen im Umweltbereich

Waren 2017 noch 608 Millionen Euro für das Umwelt- und Klimabudget veranschlagt, werden es im Jahr 2018 627 Mio. Euro sein, danach sinken die Mittel laut Bundesfinanzrahmengesetz und liegen 2022 bei 537 Mio. Euro. Eine Entwicklung, die bei Umwelt-NGOs für Kritik sorgte: Einen Großangriff auf Umweltschutz sah etwa Greenpeace darin.2019 werden noch 623 Mio. Euro veranschlagt, dann jedoch 2020 bereits 586 Mio. Euro sowie 2021 schließlich 567 Mio. Euro. “In Wahrheit aber will sie (die Regierung; Anm.) in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 300 Millionen Euro bei Umwelt, Energie und Klima streichen. Schwarz-Blau plant hier offenbar einen Großangriff auf den Umwelt- und Klimaschutz”, lautete das Statement von Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Mit diesem Budget seien die Pariser Klimaziele nicht annähernd zu erreichen, denn es fehle eine große ökosoziale Steuerreform, eine Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen sowie eine zukunftsorientierte Förderpolitik.

Für den WWF ist das neue Doppelbudget ein verpasste Chance für Umwelt und Natur. “Damit können wir weder das Treibhausgas-Budget sanieren noch die offenen Klima-Schulden Österreichs begleichen”, so Hanna Simons, Leiterin der Umwelt- und Naturschutzabteilung, in einer ersten Bewertung der heutigen Budgetrede. Global 2000 goutierte selbst die Erhöhung des Budgets für 2018 nicht, die zwar die jahrelange Talfahrt bei den Umwelt- und Klimabudgets endlich stoppe, aber: “Erkennbare Akzente in der Energiepolitik sind damit nicht möglich”, wie die NGO in einem Statement schrieb. “Es braucht deutlich mehr Mittel für die dringend notwendige Energiewende in Österreich”, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000.

APA/Red.

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