Finanzierung der Nachmittagsbetreuung braucht in Salzburg Zuschuss

Das Land Salzburg wolle die schulische Nachmittagsbetreuung verkleinern und lasse dabei Städte und Gemeinden bei der Finanzierung völlig alleine.
“Wir brauchen die Unterstützung vom Bund und vom Land“, forderten am Freitag der Salzburger Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden (SPÖ) und der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer (ÖVP). Man werde sehr “schleunig mit dem Bund und dem Land reden”. Am Mittwoch soll im Landtag das Gesetz zur Nachmittagsbetreuung beschlossen werden, erklärte Schaden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

“Wir sind in Wirklichkeit Betriebsinhaber von ganztägigen Schulen.” Die Überlegungen des Landes, die Gruppengrößen bei der Nachmittagsbetreuung zu reduzieren, führten zu enormen Kosten. “Die pädagogische und gesellschaftliche Bedeutung der Nachmittagsbetreuung unserer Pflichtschüler steht für mich völlig außer Diskussion”, sagte Schaden. Rund 1,2 Mio. Euro koste die Nachmittagsbetreuung an unseren städtischen Schulen jährlich, dazu kämen laufende Investitionskosten. Wenn nun das Land aber einen weiteren Ausbau überlege, sollte zuvor dringend mit den Kommunen geredet werden, die die finanziellen Lasten zu tragen hätten. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern leiste das Land Salzburg keinerlei Subventionen an die Trägergemeinden. An eine Verteuerung der 80 Euro maximal pro Monat wollen die beiden Politiker jedoch nicht denken.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern blocke das Land bisher Wünsche der Städte und Gemeinden nach einer Kostenbeteiligung für die ganztägige Betreuung der Pflichtschüler mit dem Hinweis auf die vom Bund beigesteuerten fünf Lehrer-Arbeitsstunden ab. So trägt etwa Vorarlberg 50 Prozent der Personalkosten und zahlt pro betreutem Kind 1.000 Euro für die Investitionskosten. Kärnten zahlt 8.000 Euro Landeszuschuss pro Gruppe, Niederösterreich gibt gestaffelte Beiträge je nach Gruppenzahl. Tirol deckt 50 Prozent des Abgangs und ermöglicht damit noch viel kleinere Gruppengrößen als nun in Salzburg angedacht, die Steiermark steuert je Gruppe 3.000 Euro bei. “Wenn das Land nach dem Vorbild anderer BundesländerGeld für die Nachmittagsbetreuung in die Hand nimmt, können wir gerne über weitere Verbesserungen reden”, meinte Schaden.

“Während sich der Bund bereiterklärt hat, für die Finanzierung der schulischen Nachmittagsbetreuung zusätzlich 80 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, unterstützt das Land Salzburg die Gemeinden in diesem Bereich mit keinem Cent”, stellte Mödlhammer fest. Es sei unverantwortlich, Rahmenbedingungen wie die Gruppengrößen zu verändern, ohne dass mit den wesentlichen Trägern der Kinderbetreuung, den Gemeinden, Verhandlungen geführt würden. Etwa jedes fünfte Pflichtschulkind ist in Salzburg in einer Nachmittagsbetreuung untergebracht, und die Tendenz sei stark steigend: In den letzten zehn Jahren habe sich die Schüler in der Nachmittagsbetreuung mehr als verdreifacht.

Schaden hat am Donnerstag bereits mit LH Gabi Burgstaller (SPÖ) telefoniert und um einen Gesprächstermin ersucht. “Wir wollen, dass noch verhandelt wird “, sagten Schaden und Mödlhammer unisono.

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