Finanzielle Mittel für Kampf gegen Hass im Netz gefordert
Der jüngste Vorstoß von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur Bekämpfung von Hass im Netz stößt in der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf positives Echo. Man weise seit Jahren auf das Problem hin, sagte deren Präsidentin Cornelia Koller zur APA. Man brauche dafür allerdings zusätzliche Ressourcen.
Staatsanwälte fordern mehr Ressourcen für Bekämpfung
"Wenn man das ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", betonte Koller. Allein schon an der von Zadic jüngst genannten Idee, eine "Ausforschungspflicht" für die Staatsanwaltschaft bei Delikten wie üble Nachrede zu schaffen, mache das klar. Die entsprechenden Daten würden von den Providern nämlich nur sechs Monate lang gespeichert.
Wieviel Personal man genau benötige, wollte Koller nicht beziffern. Es seien jedenfalls mehr als jene fünf Planstellen, die Wolfgang Brandstetter (ÖVP) als Justizminister einst versprochen habe.
Ermittlungspflicht im Falle von Hasskriminalität
Mit der neuen Justizministerin sei man bereits in der Phase der türkis-grünen Sondierungen in Kontakt gewesen, weitere Gespräche seien in Aussicht gestellt. Von Zadics Vorhaben kenne man vorerst nur all jenes, was im Regierungsprogramm niedergeschrieben sei, so die Staatsanwälte-Vertreterin.
Dort heißt es konkret: "Bei Privatanklagedelikten sollte in der StPO für bestimmte Fälle (Hasskriminalität) eine Ermittlungspflicht der Strafverfolgungsbehörden eingeführt werden, weil die Ausforschung zeit- und kostenintensiv ist." Auch die Bündelung der Ressourcen im Zusammenhang mit Cyberkriminalität wird angepeilt, Justizmitarbeiter sollen in Kooperation mit dem Innenministerium geschult werden.
Accountsperren sollen geprüft werden
Erwähnt wird zudem der Opferschutz. Recht allgemein wird hier die "Entwicklung von rechtlichen Instrumenten und Möglichkeiten für Betroffene von Hass im Netz" genannt. Die damit befassten Stellen sollen bundesweit vernetzt werden.
Prüfen will man die Idee eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit Elementen wie Accountsperren oder der zwingenden Nennung eines Zustellbevollmächtigten für Betreiber internationaler sozialer Netzwerke.
Mauthausen Komitee verurteilt Angriffe gegen Zadic
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat sich am Dienstag klar gegen Hass im Netz ausgesprochen - sowohl allgemein als auch speziell im Fall der neuen Justizministerin Alma Zadic (Grüne). "Wie hier eine hochqualifizierte Frau attackiert wird, weil sie aus Bosnien stammt und gegen Rechtsextremismus auftritt, ist das Letzte", sagte Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich.
Das Mauthausen Komitee Österreich kämpfe schon lange gegen Hass im Netz, teilte es am Dienstag in einer Aussendung mit. Die Zahl der Fälle steige leider rasant an, bedauerte der Verein und berichtete, dass sich immer häufiger Zeuginnen und Zeugen von Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung und verbaler Gewalt im Internet an das MKÖ wenden würden. Zu den "unsäglichen Hassbeispielen", die das MKÖ erreichen, gehören etwa Gewaltaufrufe gegen Menschengruppen, Zitate von NS-Verbrechern bis hin zu Forderungen nach der Wiedereröffnung des KZ Mauthausen und nach der Vergasung von Flüchtlingen. "Das Vermächtnis der KZ-Überlebenden verpflichtet uns, Hass im Netz aufzuzeigen, anzuzeigen und dagegen anzukämpfen", betonte Mernyi.
Das Mauthausen Komitee begrüßt, "dass die neue Bundesregierung für die längst überfälligen Initiativen gegen Hass im Netz sorgen will", so der MKÖ-Vorsitzende. Zugleich forderte er aber, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Organisationen, die Hass im Netz bereits bekämpfen, gefördert und unterstützt werden. Das MKÖ selbst setzt in seinen Zivilcourage-Trainings bereits länger den Schwerpunkt Mobbing und Zivilcourage im Internet.
(APA/Red)
