Feuerwehr aus Corona-Impfplan gestrichen: Kritik
In dem Dokument vom 1. Februar werde kein Bezug mehr zur Feuerwehr hergestellt. Auch die Gruppe der kritischen Infrastruktur sei in der Form entfallen, erläuterte der Bundesfeuerwehrverband in einer Aussendung. Dabei hätten zuvor Experten und Politiker betont, dass die Feuerwehr zur kritischen Infrastruktur zählt und in Phase 2 berücksichtigt wird.
Feuerwehr kritisiert Covid-19-Impfplan: "Dafür waren wir gut genug"
"Zur Unterstützung der Massentests rückten rund 30.000 Feuerwehrmitglieder österreichweit aus, um logistisch zu unterstützen und einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen, dafür waren wir gut genug. Nun werden wir still und heimlich aus dem Impfplan gestrichen und nicht einmal mehr in der Phase 3 erwähnt. Diese Entscheidung kann ich weder verstehen noch akzeptieren", übte Feuerwehrpräsident Albert Kern Kritik.
Ministerium: Phase 2 wegen Impfstoff-Knappheit neu definiert
Das Gesundheitsministerium wies am Abend in seiner der APA übermittelten Replik darauf hin, dass sich die Aktualisierung des Impfplanes "an den verfügbaren Liefermengen und Marktzulassungen" orientiere. "Es zeigt sich, dass vor allem das erste Quartal noch von Impfstoff-Knappheit geprägt ist", hieß es in der Stellungnahme. Aus diesem Grund sei die Phase 2 neu definiert worden, "um sicher zu gehen, dass wir jene Personengruppen vorrangig impfen, die ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf bzw. ein sehr hohes Expositionsrisiko aufweisen". Dabei wurden explizit Lehrer erwähnt.
Die freiwilligen Feuerwehren (FF) seien "ein wichtiger Bestandteil unserer Blaulichtorganisationen" mit laut Gesundheitsministerium 4.487 FF mehr als 250.000 zu 99 Prozent freiwilligen Mitgliedern. "Aufgrund der Impfstoffknappheit im ersten Quartal können wir diese hohe Zahl an zu impfenden Personen gegenüber jenen, die ein medizinisches Risiko für einen schweren Verlauf haben, nicht rechtfertigen (z.B. Menschen mit Vorerkrankungen oder über 65 Jahren)", erklärte das Gesundheitsministerium. "Das ändert natürlich nichts daran, dass sich auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bereits wenige Wochen später mit Beginn der Phase 3 rasch impfen lassen können, sobald ausreichend Impfstoff verfügbar ist."
Köstinger um Beruhigung bemüht
Die für Ehrenamt zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) war am Abend um Beruhigung bemüht: Die Feuerwehren seien "wesentliche Bestandteile unserer Blaulicht- und Einsatzorganisationen und unverzichtbare Stützen unserer Gesellschaft", betonte Köstinger in einer Aussendung. Es sei "eine Selbstverständlichkeit, dass Angehörige der Feuerwehr, die bei Test- oder Impfstraßen im Einsatz sind, im Rahmen der Priorisierung - so wie das Gesundheitspersonal - bereits vorzeitig geimpft werden", stellte die Ministerin klar. Die Feuerwehr in ihrer Gesamtheit werde darüber hinaus, gemeinsam mit anderen Einsatzorganisationen prioritär behandelt und dementsprechend im Impfplan berücksichtigt. "Absoluten Vorrang haben allerdings jetzt ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, die besonders schutzbedürftig sind, weil bei ihnen in vielen Fällen Ansteckungen zum Tod führen können", erklärte auch Köstinger.
Niederösterreichs LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) betonte am Freitagabend, dass die Mitglieder der Feuerwehr im Bundesland "in der gleichen Phase wie die anderen Blaulichtorganisationen geimpft werden und den wichtigen Schutz erhalten" sollen. Das Land stehe zu den Helfern. "Wir können uns auf sie verlassen und sie sich auch auf uns", sagte Pernkopf.
FPÖ und SPÖ reagiert mit Unverständnis
Oppositionspolitiker von SPÖ und FPÖ reagierten in Aussendungen mit Unverständnis. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ging es nicht an, dass "die Regierung klammheimlich Mitglieder der kritischen Infrastruktur aus dem Impfplan streicht. Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel und ein klares Zeichen der türkis-grünen Geringschätzung gegenüber der großartigen Arbeit der Feuerwehren". Deutsch fordert die Regierung auf, ihr "zermürbendes Dauerchaos" endlich in den Griff zu bekommen und genügend Impfstoffe zu beschaffen: "Es ist Aufgabe der Regierung, jene zu schützen, die uns jeden Tag schützen. Die Feuerwehr darf nicht im Stich gelassen werden!", so Deutsch an die Adresse der Kurz-Kogler-Regierung.
Auch die FPÖ reagierte in Aussendungen mit Unverständnis. Bundesparteiobmann Norbert Hofer: "Es waren auch die Mitglieder der Feuerwehren, die in den letzten Monaten dazu beigetragen haben, dass die überhastet und nicht koordinierten Pläne für Massentests in Österreich erfolgreich umgesetzt werden konnten. Auch heute werden viele Impfstraßen mit dem freiwilligen Einsatz der Florianijünger betrieben - gerade im ländlichen Raum. Damit sind diese Damen und Herren eine hohen Infektionsgefahr ausgesetzt und müssen bei der Impfung prioritär berücksichtigt werden."
(APA/Red)
